Mehr Grenzkontrollen: Frankreich greift durch

Es dauert kaum fünf Minuten: eine Mautstation nahe der französisch-italienischen Grenze. Französische Polizei und Gendarmerie kontrollieren Reisende, die aus Italien kommen. In einem Reisebus befindet sich ein Mann aus Indien, der keine gültigen Einreisepapiere hat. "Sie nehmen bitte Ihr Gepäck und kommen mit uns", sagt einer der Beamten. Die Polizei prüft den Aufenthaltsstatus des Mannes. Später wird er nach Italien zurückgewiesen - kein Einzelfall hier an der Grenze.

Hier in Menton, ganz im Südosten Frankreichs, kontrolliert die Polizei nicht nur auf der Autobahn. Auch in Zügen und im Hinterland führt sie nach eigenen Angaben sehr regelmäßig Personenkontrollen durch.

"Die Kontrolle, die wir hier an der französisch-italienischen Grenze wieder eingesetzt haben, hat zwei Ziele: irreguläre Migration bekämpfen und den Kampf gegen Terrorismus", erklärt Vincent Kasprzyk, Chef der Grenzpolizei Menton.

Im vergangenen Jahr ging die Zahl der aufgegriffenen Personen in der Region um Menton laut Behörden um 63 Prozent zurück, berichtet der Fernsehsender France 3 unter Berufung auf die französischen Behörden. Insgesamt belaufe sich die Zahl der Aufgegriffenen im Jahr 2024 auf 15.000 - im Vorjahr waren es noch 42.000. Die Gründe für den Rückgang sind vielfältig. Ein Hauptgrund dürfte die sinkende Zahl der Ankünfte in Italien sein, durch die weniger Menschen bis an die Grenze kommen.

Rechtsanwalt Zia Oloumi hat sich auf Ausländerrecht spezialisiert und vertritt seit Jahren Asylbewerber und Abgewiesene. Trotz der Entscheidung des französischen Conseil d’État, die pauschale Abweisungen verbietet, halte sich die Polizei nicht immer an die Regeln, so der Anwalt mit Sitz in Nizza:

Die Behörden und die Grenzpolizei verweigerten vielleicht nicht mehr einfach die Einreise, "aber sie weisen doch zurück, ohne das schriftlich zu dokumentieren", so Oloumi.

Ähnliches berichten Hilfsorganisationen. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück. "Ich weiß nicht, wie die darauf kommen. Denn sie bleiben außen vor, bei den Behördenvorgängen sind sie nicht dabei", so Kasrpzyk von der Grenzpolizei in Menton.

Was mit denen passiert, die in Italien feststecken, kann man ein paar Kilometer weiter auf der anderen Seite der Grenze beobachten. Im Küstenort Ventimiglia haben sich unter einer Autobrücke mehrere dutzend Migranten angesiedelt. Im Schutz der Unterführung hat eine Gruppe ein kleines Feuer angezündet.

Es sind Gestrandete, deren Aussagen sich nicht überprüfen lassen, aber doch ähneln: Einige von ihnen wollten nach Frankreich, vergeblich. Andere waren vorher in anderen EU-Ländern und wurden dort abgewiesen. Jetzt sind sie hier gelandet.

Einmal am Tag bringen Hilfsorganisationen ihnen etwas zu Essen. Dafür kommen sie aus der ganzen Region. Mittwochs ist es der französische Secours Populaire, der aus dem 30 Kilometer entfernten Nizza anreist. Fabrice Moracchini, Secours Populaire: "Mittwochs ist das hier oft die erste Mahlzeit, die sie bekommen. Es gibt Joghurt, frische Produkte, manchmal Kleidung und Hygieneartikel."

Dass es wirklich möglich sei, Migration in der Region zu unterbinden, daran zweifeln viele der Aktivisten in der Region. Die Grenze, das seien die Berge, die Ausläufer der Alpen entlang der Grenze. Und dort gebe es immer einen Weg.

Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau will die Kontrollen an Frankreichs Grenzen weiterhin intensivieren, sagte er zuletzt mit gewohnt harten Worten: "Frankreich ist kein Ort, an dem man einfach durchreisen kann, wie man will. Es ist keine Bahnhofsvorhalle", so Retailleau.