Merz: Rente nur noch als Basisabsicherung - SPD widerspricht

Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach drastischen Einschnitten bei der gesetzlichen Rente stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv:

Zuvor hatte der Kanzler die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf grundlegende Veränderungen bei der Rente eingestimmt. Der CDU-Vorsitzende sagte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin:

Laut Merz müssten kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung hinzutreten. "Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben."

Die Bundesregierung setze "alles daran, die strukturellen Verwerfungen, die strukturellen Defizite unseres Landes zu beheben", sagte Merz mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Senkung der Energiekosten sowie weitere angestrebte Reformen etwa im Bereich der Einkommensteuer und der Krankenversicherung. Die schwarz-rote Koalition habe in knapp einem Jahr "einiges erreicht, aber wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist".

• Wie ist der aktuelle Stand bei den Reformen von Schwarz-Rot?

"Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben", betonte der Kanzler.

Die gesetzliche Rentenversicherung sei die Absicherung von vielen Menschen im Land, betonte hingegen Wiese. Viele hätten in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, "was sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit erwirtschaftet haben", stellte der SPD-Politiker klar.

Für Reformen zeigte Wiese sich aber offen. So habe die Koalition bereits ein Nachfolgemodell für die bisherige Riesterrente auf den Weg gebracht: "Eine neue private, kapitalgedeckte Altersversicherung, was ein richtiges und wichtiges Modell ist."

Darüber hinaus könne er sich auch sehr gut vorstellen, die Betriebsrenten noch weiter zu stärken und auszubauen. Der SPD-Politiker forderte aber auch, die Basis derer, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, zu verbreitern. So sei er "sehr dafür, dass Bundestagsabgeordnete einzahlen".

Mit Blick auf die weiteren Beratungen verwies Wiese auf die eingesetzte Rentenkommission der Koalition. Diese werde am 30. Juni ihre Ergebnisse präsentieren. Es sei "gut, diese Kommission jetzt die Arbeit machen zu lassen und sich dann über die Ergebnisse zu beugen", sagte er den Sendern.