Merz: Rente nur noch als Basisabsicherung - SPD widerspricht

Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach drastischen Einschnitten bei der gesetzlichen Rente stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte im "Spiegel" Konsequenzen an:

Auch SPD-Chefin Bärbel Bas sah sich im Interview mit dem Magazin zu einer Klarstellung veranlasst: "Eine ordentliche Rente nach einem Leben voller Arbeit ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit."

Zuvor hatte der Kanzler Deutschland auf grundlegende Veränderungen bei der Rente eingestimmt. Der CDU-Vorsitzende sagte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin:

Laut Merz müssten kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung hinzutreten. "Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben."

Die Bundesregierung setze "alles daran, die strukturellen Verwerfungen, die strukturellen Defizite unseres Landes zu beheben", sagte Merz mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Senkung der Energiekosten sowie weitere angestrebte Reformen etwa im Bereich der Einkommensteuer und der Krankenversicherung. Die schwarz-rote Koalition habe in knapp einem Jahr "einiges erreicht, aber wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist".

• Wie ist der aktuelle Stand bei den Reformen von Schwarz-Rot?

"Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben", betonte der Kanzler.

Derweil signalisierte die SPD am Dienstag einen Verhandlungsspielraum. So habe die Koalition bereits ein Nachfolgemodell für die bisherige Riester-Rente auf den Weg gebracht, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, gegenüber RTL.

Der SPD-Politiker forderte aber auch, die Basis derer, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, zu verbreitern. So sei er "sehr dafür, dass Bundestagsabgeordnete einzahlen".

Rückhalt fand der Kanzler in den eigenen Reihen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) mahnte die Koalition, jetzt zur Einigung in den anstehenden Reformprojekten zu kommen. Die Äußerungen von Merz erklärte Spahn auch mit einer "Ungeduld des Kanzlers", für die er Verständnis habe.

In der Sitzung der Unionsfraktion räumte Spahn nach Teilnehmerangaben ein, dass sich die Koalition in einer schwierigen Lage befinde. Sie habe zwar schon einiges entschieden - es reiche aber noch nicht, das schlage sich auf die Stimmung nieder.

Außerhalb der Koalition erntete Merz' Vorschlag scharfe Kritik. "Die Aussagen des Kanzlers sind eine Kampfansage an die Millionen hart arbeitenden Menschen im Land", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Dienstag der "Rheinischen Post". Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warnte derweil vor "einem Abriss des ganzen Rentensystems".