Bundeskanzler Merz: "Die Koalition hat Tritt gefasst"

In seinem Eingangsstatement bei der Sommer-Pressekonferenz zählte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch einmal die geplanten Reformen der Bundesregierung auf, lobte unter anderem die Geschwindigkeit, mit der die Vorhaben durchgingen.

Man habe allerdings auch noch viel vor. Merz kündigt an, dass die Pflegeversicherung im Herbst kommen werde und verweist etwa auf den nötigen Abbau von bürokratischen Lasten. Das nächste Entlastungskabinett solle Ende des Jahres kommen.

Nach der Sommerpause warten bereits mehrere Themen auf die Koalition: Eine Stärkung der EU, weitere innenpolitische Themen wie die Zukunft der Altersvorsorge und Deutschlands schwächelnde Wirtschaft. Merz verwies unter anderem auf den jüngsten U-Boot-Deal mit Kanada, der deutschen Werften Aufträge im hohen zweistelligen Milliarden-Bereich bescheren werde.

Die Bezeichnung "Außenkanzler" treffe Merz im Übrigen nicht. Innen- und Außenpolitik stünden in einem engen Zusammenhang, "das alles lässt sich nicht mehr voneinander trennen". In der Koalition befinde man sich menschlich und professionell auf einer guten Ebene der Zusammenarbeit.

Auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September angesprochen, sagte Merz, er bleibe gelassen. Er sei und bleibe zuversichtlich, dass eine Mandatsmehrheit der AfD verhindert werden könne, so Merz. Was die Bildung künftiger Landesregierungen betrifft, verwies Merz auf die Parteitagsbeschlüsse der CDU. Er habe "keinen Zweifel" daran, dass diese eingehalten würden. Er sei außerdem zuversichtlich, dass die AfD keinen Ministerpräsidenten stellen werde.

Merz verteidigte zudem die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Die Zahlungen dafür hätten sich in den vergangenen acht Jahren vervierfach. Deshalb solle das Gesetz korrigiert werden. "Wenn es geht, ohne dass die Kinder betroffen sind". Die finanzielle Leistungsfähigkeit von Städten und Gemeinden sei so massiv bedroht "wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik". In einer Ministerpräsidentenkonferenz hätten der Reform auch alle Länderchefs zugestimmt.

Für die nötigen Reformen brauche man vor allem die Zustimmung der Bevölkerung. Er richtete sich dabei explizit an die Wählerinnen und Wähler der AfD:

Weiter sagte er: "Wir versuchen, die Freiheit und den Frieden dieses Landes zu erhalten, wir versuchen, die wirtschaftliche Lage zu verbessern und wir sind nach bestem Wissen und Gewissen darum bemüht, unser Land zu stabilisieren und voranzukommen. Wir wollen keine gesellschaftspolitischen Konflikte."

Eine Reform der Schuldenbremse hält Merz allerdings für schwierig. Die eingesetzte Expertenkommission werde mindestens zwei, womöglich sogar drei Vorschläge unterbreiten. Im Herbst erwarte Merz außerdem einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu flexibleren Arbeitszeiten. Der Arbeitsmarkt solle offener und flexibler gemacht werden. Es gehe um nicht tarifgebundene Unternehmen.

Ob Merz für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht, ließ er derweil offen. Darüber denke er derzeit nicht nach. Er sehe die Koalition mit der SPD auch nicht als "Projekt", sondern als eine "Arbeitskoalition".

ZDF-Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese fragte den Kanzler, welcher der größte Fehler seiner bisherigen Amtszeit gewesen sei. Eine Antwort gab Merz nicht - darüber müsse er länger nachdenken. Auch auf die Frage, woraus er am meisten gelernt habe, blieb der Kanzler vage. Er sei "ein lernfähiges System".