Debatte um Haushaltsplanung: Kanzler Merz will die Stromsteuer auch für private Haushalte schon 2027 senken. Doch Finanzminister Klingbeil pocht auf eine Gegenfinanzierung.
Die Kompromisse der Regierungsparteien stoßen in der Union auf scharfe Kritik. Die SPD hat Sozialkürzungen abgewendet, die Union aber Entlastungsversprechen noch nicht eingelöst.
12.11.2026 | 2:45 minBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Pläne für eine Senkung der Stromsteuer trotz der finanziellen Schwierigkeiten nicht aufgeben. Am Rande eines informellen EU-Gipfels in Dublin sagte der CDU-Chef:
Ich halte an meinem Ziel fest, die Stromsteuer auf das europäische Minimum abzusenken, und zwar ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe.
Friedrich Merz, Bundeskanzler
Er gehe davon aus, dass am nächsten Dienstag im Koalitionsausschuss erneut darüber gesprochen werde. In dem Gremium kommen die Spitzen von Union und SPD zusammen.
"Die Koalition ist alles andere als einig über diesen Haushalt", so Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann zur Haushaltsbereinigungssitzung. Zudem sehe sie "ziemlich viel Planlosigkeit".
13.11.2026 | 6:31 minFinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bleibt bei seiner Linie: Er erklärte, er sei offen für diese Pläne, verwies jedoch auf eine schon jetzt absehbare Lücke im Haushalt für 2028. "Finanzpolitische Experimente" seien ausgeschlossen.
Ich bin immer offen für die Senkung der Stromsteuer, aber wir brauchen eine Gegenfinanzierung, die von Solidität und Seriosität geprägt ist.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil
Das werde man weiter in der Regierung diskutieren, sagte Klingbeil in Berlin. Nur: Bislang seien die dafür nötigen fünf Milliarden Euro leider nicht gefunden worden, auch nicht in den abschließenden Haushaltsberatungen im Parlament.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags verhandelt über letzte Änderungen: Die Plastiksteuer entfällt, die Stromsteuersenkung für Privathaushalte womöglich auch.
12.11.2026 | 1:34 minSchon jetzt schaffe es die Koalition, die Energiepreise zu senken, "über die Netzentgelte, über die Gasspeicherumlage, über andere Schritte auch, wie zum Beispiel den Tankrabatt", argumentierte Klingbeil. "Und jetzt müssen wir einfach ehrlich abwägen, ob wir weitere Schritte gehen können."
Die Kosten für die Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte und kleine Unternehmen werden auf rund 5,4 Milliarden Euro beziffert. Sie sind im Bundeshaushalt für das kommende Jahr bisher nicht eingeplant. Bislang wurde die Stromsteuer nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt.
Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde. Die 1999 eingeführte Steuer in Deutschland beträgt aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde. Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zufolge würde eine Senkung auf europäisches Mindestmaß für einen Drei-Personen-Haushalt mit Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden einschließlich Mehrwertsteuer eine Entlastung von monatlich 7,75 Euro bedeuten.