Merz zu Gaza: Kein Militär, aber umfassende Hilfe aus Deutschland

Merz zu Wiederaufbau-Plan:Kein Militär, aber umfassende Gaza-Hilfe aus Deutschland

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Nach der Einigung auf eine erste Phase des Gaza-Friedensplans will Deutschland beim Wiederaufbau des Küstenstreifens helfen. Merz schließt einen Bundeswehreinsatz aber klar aus.

Bundeskanzler Friedrich Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz spricht sich für eine Zweistaatenlösung aus.

Quelle: ddp

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat umfassende Hilfe aus Deutschland bei der Umsetzung des Gaza-Plans angekündigt - Soldaten der Bundeswehr sollen dabei aber nicht zum Einsatz kommen.

In einer Mitteilung nannte der Kanzler am Freitag sieben Punkte zur Unterstützung und deutete eine Überprüfung der ausgesetzten Militärhilfe für Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg an.

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Zu dem Hilfspaket gehört unter anderem eine sofortige humanitäre Hilfe in Höhe von 29 Millionen Euro, um der palästinensischen Zivilbevölkerung in dem stark zerstörten Gazastreifen zu helfen.

Hilfe für israelische Geiseln und Wiederaufbau

Hilfe soll es aber auch für die freigelassenen israelischen Geiseln sowie für den Wiederaufbau des Küstenstreifens, für die palästinensische Zivilverwaltung und den Grenzschutz geben.

Man wolle auch den notwendigen Reformprozess in der palästinensischen Autonomiebehörde fördern.

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In Israel ist die Hoffnung groß, die verbliebenen Geiseln bald wieder zu sehen. Auch in Gaza hoffen die Menschen auf Frieden.

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"Für Deutschland stellt sich die Frage einer militärischen Beteiligung nicht", betonte Merz zu der geplanten internationalen Stabilisierungsmission, die den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas absichern soll.

Aber Deutschland wolle mithelfen, den rechtlichen Rahmen für eine solche Präsenz zu schaffen.

Waffenstop

Nach Israels Ankündigung, den kompletten Gazastreifen militärisch einzunehmen, hat Kanzler Merz bestimmte Waffenlieferungen an Israel gestoppt. Die Entscheidung könnte jetzt rückgängig gemacht werden.

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Einschränkung der Rüstungslieferungen wird möglicherweise aufgehoben

Merz kündigte auch an, dass die Einschränkungen der Rüstungslieferungen an Israel aufgehoben werden könnten: Man werde die Genehmigungspraxis "im Licht der Entwicklungen vor Ort" überprüfen. Am Donnerstag waren noch Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen gemeldet worden.

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Israel und die Hamas konnten sich auf die Umsetzung vom Anfang des Friedensplans von US-Präsident Trump einigen. Die Geiseln sollen freikommen und Israels Armee sich zurückziehen.

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Es sei eine gute Nachricht, dass es nun nach mehr als zwei Jahren Krieg gelungen sei, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, betonte der Kanzler:

Das ist eine gute Nachricht für die Menschen im Nahen Osten und weit darüber hinaus.

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler

Zudem dankte er vor allem US-Präsident Donald Trump sowie Katar, Ägypten, der Türkei und der israelischen Regierung.

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Beim Wiederaufbau im Gazastreifen werde Deutschland in der Krankenhausversorgung einen erheblichen Beitrag leisten und finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

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Der Kanzler unterstrich erneut, dass Deutschland weiter für die Existenz und die Sicherheit Israels eintreten werde, weil dies "zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen" gehöre.

Zugleich sei die Regierung der festen Überzeugung, dass die Zweistaaten-Lösung die beste Aussicht auf eine friedliche Zukunft in der Region biete. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt dies ab.

Quelle: Reuters

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