von Nathan Niedermeier
Das Lieferkettengesetz ist weiter in Kraft. Doch unter Katherina Reiche kommt die Arbeit der zuständigen Kontrollbehörde zunehmend zum Erliegen, zeigen Recherchen von ZDF frontal.
Mit Personalpolitik und Eingriffen in die Arbeit der zuständigen Kontrollbehörde hebeln Katherina Reiche und ihr Wirtschaftsministerium offenbar gezielt das sogenannte Lieferkettengesetz aus.
19.08.2026 | 13:45 minMit Personalpolitik und Eingriffen in die Arbeit der zuständigen Kontrollbehörde hebeln Katherina Reiche (CDU) und ihr Wirtschaftsministerium offenbar ein unliebsames Gesetz gezielt aus, vorbei am Bundestag. Das zeigen monatelange Recherchen von ZDF frontal. Es geht um das Lieferkettengesetz, das in Deutschland weiterhin gilt und um die Behörde, die kontrollieren soll, ob sich Unternehmen an das Gesetz halten.
Das Gesetz verpflichtet große Unternehmen dazu, Menschenrechte und Umweltstandards in der gesamten Lieferkette einhalten. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Millionen oder gar Milliardenhöhe je nach Unternehmensumsatz, so steht es im Gesetz.
Zuständig für die Kontrolle und mögliche Sanktionen ist eine Abteilung im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, kurz BAFA, mit Sitz in Borna, südlich von Leipzig.
Im EU-Parlament hat die EVP mit rechten Fraktionen eine Änderung des Lieferkettengesetzes zur Entlastung von Unternehmen durchgebracht. Andere Parteien kritisieren das scharf.
13.11.2025 | 2:33 minVorgesehen sind für die Lieferketten-Abteilung 101 Stellen, besetzt sind 83, der Lieferkettenkontrolle dienen davon nur 38. Diese Zahlen räumt das Wirtschaftsministerium auf wiederholte Nachfrage von ZDF frontal ein.
Reiches Ministerium hat die Aufsicht über die Kontrollbehörde. In einem internen Schreiben des Wirtschaftsministeriums, das ZDF frontal vorliegt, heißt es, man "begrüße", dass das BAFA "kurzfristig verfügbare Personalressourcen" der Lieferkettenabteilung "auch in anderen Bereichen einsetzt".
ZDF frontal konnte mit mehreren Insidern sprechen. Einer schildert diesen Eindruck:
Gerade die, die wegen des Themas zum Amt gekommen sind, die suchen das Weite, wenn das so weitergeht, bin ich nicht sicher, wie lange da noch überhaupt Menschen tätig sind.
Insider aus dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Auch die Situation bei den Führungskräften ist bemerkenswert. Die acht Referate der Lieferkettenabteilung werden aktuell von nur zwei Personen geleitet, die übergeordneten Unterabteilungsleitungen sind gar nicht besetzt und die Abteilungsleitung wird von der Vizepräsidentin des BAFA ausgeübt - eigentlich nur vorrübergehend, aber so ist es nun schon seit über zwei Jahren.
Übergewinnsteuer und Tankrabatt lehnt Reiche ab. Sie will weniger Windenergie und Photovoltaik-Anlagen, dafür aber neue Gaskraftwerke bauen. In der Koalition führt dieser Kurs zu Unmut.
26.04.2026 | 4:10 minKann die Behörde so ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen? Klar ist: Das Lieferkettengesetz ist in Deutschland weiterhin in Kraft. Die Bundesregierung will es durch ein neues Gesetz ersetzen, doch das hat der Bundestag bisher nicht beschlossen und in dem Entwurf steht, der Personalbedarf bei der Kontrollbehörde ändere sich dadurch nicht.
Das bedeutet: Die 101 Stellen der Lieferketten-Abteilung müssen besetzt sein, selbst wenn der Bundestag die Änderungen beschließen würde. Die Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Trier, Jannika Jahn, sieht in der Personalsituation ein rechtsstaatliches Problem:
Wenn die Verfügbarkeit von Personal dazu führt, dass der Gesetzesvollzug nicht mehr sichergestellt werden kann, wird es rechtsstaatlich problematisch.
Prof. Jannika Jahn, Öffentliches Recht Universität Trier
Die Union drängte auf eine komplette Abschaffung des Gesetzes10, die SPD sah das anders. Im Koalitionsvertrag einigten sich die Parteien auf einen Kompromiss: Das aktuell geltende Gesetz durch ein Neues ersetzen. Im vergangenen September einigte sich die Koalition dann auf konkrete Änderungen beim deutschen Gesetz. Im Bundestag gab es dazu eine Lesung im Januar, zur Abstimmung ist es aber bis heute nicht gekommen.
Auf europäischer Ebene war die EU-Lieferkettenrichtlinie im vergangenen Winter abgeschwächt worden. Die Europäische Volkspartei hatte das mit den Stimmen von rechten bis rechtsextremen Fraktionen im EU-Parlament durchgesetzt. Die Richtlinie muss Deutschland bis Juli 2028 in deutsches Recht umsetzen. Die Bundesregierung einigte sich in einem Koalitionsausschuss in diesem Juli darauf, "im Herbst 2026" EU-Vorgaben umzusetzen. Ob es dazu kommt und wie das ausgestaltet sein wird, ist offen.
Zu der Personalsituation kommen Eingriffe in die Arbeit der Lieferketten-Kontrolleure hinzu. ZDF frontal liegen zahlreiche Dokumente vor, die zeigen, wie Katherina Reiche und ihr Wirtschaftsministerium sie per Weisung bremst.
Ende September 2025 fordert das Wirtschaftsministerium die staatlichen Lieferketten-Kontrolleure etwa dazu auf, Bußgelder nur noch bei "schweren Vorwürfen im Sinne des Koalitionsvertrages" zu verhängen und Berichte von Unternehmen nicht mehr zu prüfen.
Das zeigt Wirkung: Seit der Weisung hat die Kontrollbehörde kein einziges Bußgeldverfahren aufgrund von Hinweisen gestartet und seit Jahresbeginn 2026 auch keine eigenständigen Prüfungen ohne Hinweise von außen mehr begonnen. In den vergangenen Jahren gab es jeweils noch mehrere Hundert solcher Prüfungen.
Die Juristin Lisa Pitz begleitet für die Menschenrechtsorganisation ECCHR zahlreiche Beschwerden, mit denen sich Betroffene aus aller Welt an die Lieferketten-Kontrollbehörde BAFA wenden. Ihr Urteil: Das Gesetz werde durch die Hintertür ausgehebelt.
Das ist eine klare Umgehung der Gewaltenteilung und eine Verletzung eigentlich der parlamentarischen Rechte, Gesetze zu ändern und deswegen in meinen Augen verfassungswidrig. Auf unsere Demokratie insgesamt wirft es kein gutes Licht.
Lisa Pitz, Juristin, ECCHR
Das EU-Parlament hat das Lieferkettengesetz abgeschwächt - mit den Stimmen von Konservativen und Rechtsaußen-Parteien. Das Gesetz gilt nun nur noch für die größten Firmen.
13.11.2025 | 1:41 minDas Arbeitsministerium unter SPD-Chefin Bärbel Bas beobachtet seit geraumer Zeit eine "Behinderung" des Vollzugs beim Lieferkettengesetz durch das Wirtschaftsministerium. Reiches Haus habe "die Handlungsfähigkeit des BAFA empfindlich geschwächt". So steht es in einem Hintergrundvermerk, der ZDF frontal vorliegt.
Es folgt eine vierseitige Auflistung darüber, wie das Wirtschaftsministerium in die Arbeit der Behörde eingreift. Als Begründung für das Vorgehen habe das Wirtschaftsministerium mitgeteilt "neuen Rahmenbedingungen" seit der letzten Wahl und die neue "BMWE-Leitung", also Katherina Reiche, so steht es ebenfalls in dem Papier.
Das Arbeitsministerium sieht in dem Vorgehen des Wirtschaftsministeriums einen Widerspruch zum "gesetzlichen Auftrag" des BAFA, so steht es in dem Vermerk.
Während Arbeiter in Indien unter extremer Hitze leiden, streitet die Politik über Milliarden und bricht Zusagen für den Klimaschutz und faire Lieferketten.
30.06.2026 | 5:41 minDer wirtschaftspolitische Sprecher der SPD fordert im Interview mit ZDF frontal Aufklärung:
Uns gegenüber hat das Ministerium immer betont, dass die entsprechende Abteilung arbeitsfähig und personell entsprechend ausgestattet ist. Und wenn dem nicht so ist, dann muss das entsprechend aufgeklärt und abgestellt werden. Das heißt, das muss man sich jetzt sehr genau angucken, und zwar detailliert.
Sebastian Roloff, SPD MdB, wirtschaftspolitische Sprecher
Die Opposition sieht einen Skandal und will das Thema im Bundestag auf die Agenda setzen. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte ZDF frontal, Reiches Verhalten werfe die Frage auf: "Ist in Deutschland Recht und Gesetz gültig, ja oder nein?"
Das Wirtschaftsministerium teilt auf Anfrage von ZDF frontal mit: Man könne auf spekulative Vorwürfe nicht eingehen. Es würden weiterhin Kontrollen begonnen und abgeschlossen. "Das BAFA erfüllt unserer Auffassung nach damit weiterhin all seine gesetzlich geltenden Kontrollaufgaben."
Zwei Auffassungen gibt es zu der Frage, ob Reiche mit ihrem Vorgehen beim Lieferkettengesetz den Rechtsstaat respektiert.
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