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Appell an neue Regierung:Altmaier warnt vor faulen Deals mit Trump
von Felix Rappsilber
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Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier erwartet von der neuen Regierung, auf Freihandel zu setzen. Die "Welle aus den USA" dürfe die Weltwirtschaft nicht in Mitleidenschaft ziehen.
Die immer neuen Meldungen im US-amerikanischen Zoll-Chaos, die am wirtschaftspolitischen Verständnis Donald Trumps zweifeln lassen, betrachtet Peter Altmaier (CDU) nüchtern. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister sagte am Donnerstagabend bei "Markus Lanz":
Ich habe nicht zu denen gehört, die sich über Trump lustig gemacht haben, weil er schon ein genialer Wahlkämpfer und Kommunikator ist.
Peter Altmaier, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister
Der US-Präsident habe es seit vielen Jahren geschafft, mit wenigen Tweets die Weltöffentlichkeit zu interessieren. Es gebe derzeit keinen westlichen Politiker, der "imstande wäre, da mit ihm gleich zu ziehen und ihm Paroli zu bieten".
Altmaier sieht "Fehlkalkulation" Trumps
Dennoch sei Altmaier von Trumps politischen Zielen nicht überzeugt. Sein zentrales Wahlversprechen sei die komplette Abschaffung der Einkommenssteuer gewesen. Trump wolle die Finanzierung des Staatshaushaltes in weiten Teilen durch Zolleinnahmen ersetzen.
Altmaier kritisierte dessen "Fehlkalkulation, dass alle anderen Länder das ohne Weiteres mitmachen". Der US-Präsident verspreche sich einen protektionistischen Effekt, dass Firmenverlagerungen in die USA stattfinden und neue Arbeitsplätze entstehen würden. Altmaier erklärte:
Protektionismus ist deshalb so ein süßes Gift, weil er zu Anfang immer Erfolg zu versprechen scheint.
Peter Altmaier, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister
Wie sich die zweite von der ersten Amtszeit Trumps unterscheidet
Während Trumps erster Amtszeit seien zwischen 2017 und 2021 50.000 Arbeitsplätze in der Aluminium- und Stahlindustrie entstanden. Als Wirtschaftsminister habe Altmaier daraufhin die Handelsbeauftragte der Biden-Regierung getroffen:
Ich sagte: Jetzt können wir diese Zölle wieder abschaffen, ihr wart doch immer dagegen.
Peter Altmaier, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister
Die Handelsbeauftragte habe erwidert: "Ja, aber es ist dann nachher so, dass es heißt, Trump hat die 50.000 Jobs gebracht und wir haben sie wieder weggegeben."
Im Rückblick erkenne Altmaier einen Unterschied zu Trumps erster Amtszeit: "Bei 'Trump Ⅰ' hat er mehr auf die Berater gehört als jetzt. Damals konnten wir in Gesprächen mit seinen Ministern, mit seinen Beratern, manches Unheil verhindern."
Protektionismus - eine vermeintlich einfache Lösung
Nach dem zweiten Wahlsieg sei Trump "trotz der Gerichtsverfahren, trotz der Skandale, trotz aller Probleme überzeugt, dass er es besser kann und besser weiß als fast alle anderen". Doch Protektionismus suggeriere lediglich eine "einfache Lösung für das Problem der Wettbewerbsfähigkeit". Altmaier sagte:
Die internationale Arbeitsteilung, die wir gefunden haben, die gegenseitige Verflechtung, hat dazu geführt, dass wir uns heute mehr leisten können - und zwar in allen Ländern dieser Welt.
Peter Altmaier, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister
Ökonom warnt vor Folgen für die Wirtschaft
Ökonom Hans-Werner Sinn pflichtete Altmaier bei. Jedes Land produziere nach seinen eigenen Kompetenzen:
Der Nutzen für die Volkswirtschaft ist nicht etwa das, was man an die anderen liefert, sondern was man sich dafür kaufen kann. (...) Das wird ausgehebelt durch diese Zölle.
Hans-Werner Sinn, Ökonom
Wenn mit Gegenzöllen reagiert werde, "wird der Tauschvorgang - meine Ware gegen deine Ware - gleich zwei Mal belastet". Sinn sagte:
Das kann sich so schnell hochschaukeln, dass der Welthandel zusammenbricht.
Hans-Werner Sinn, Ökonom
In den 1930er-Jahren sei von Amerika eine ähnliche Zollpolitik begonnen worden: "Der Welthandel brach um 60 Prozent ein und das Sozialprodukt brach um 20 Prozent ein. Alle sind ärmer geworden."
Altmaier warnt vor faulen Kompromissen
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister appellierte: "Wir müssen als Europäer und als Deutsche jetzt verhindern, dass diese Welle aus den USA die gesamte europäische und weltweite Wirtschaft in Mitleidenschaft zieht, mit erheblichen Wohlstandseinbußen verbunden."
Wir dürfen nicht in die Falle tappen und sagen: Wir wollen um jeden Preis den noch so schlechtesten Deal mit Herrn Trump.
Peter Altmaier, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister
Er warnte: "Was wir uns erlaubt haben bei Mercosur und anderen Freihandelsabkommen, die Jahrzehnte verhandelt wurden und dann Jahre brauchten, um in Kraft zu treten, diese Zeit haben wir nicht mehr." Daher solle die "neue Koalition in der Handelspolitik ganz mutig vorangehen und weiterhin auf Freihandel setzen".
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