Altmaier warnt bei "Lanz" vor faulen Deals mit Trump

Die immer neuen Meldungen im US-amerikanischen Zoll-Chaos, die am wirtschaftspolitischen Verständnis Donald Trumps zweifeln lassen, betrachtet Peter Altmaier (CDU) nüchtern. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister sagte am Donnerstagabend bei "Markus Lanz":

Der US-Präsident habe es seit vielen Jahren geschafft, mit wenigen Tweets die Weltöffentlichkeit zu interessieren. Es gebe derzeit keinen westlichen Politiker, der "imstande wäre, da mit ihm gleich zu ziehen und ihm Paroli zu bieten".

Dennoch sei Altmaier von Trumps politischen Zielen nicht überzeugt. Sein zentrales Wahlversprechen sei die komplette Abschaffung der Einkommenssteuer gewesen. Trump wolle die Finanzierung des Staatshaushaltes in weiten Teilen durch Zolleinnahmen ersetzen.

Altmaier kritisierte dessen "Fehlkalkulation, dass alle anderen Länder das ohne Weiteres mitmachen". Der US-Präsident verspreche sich einen protektionistischen Effekt, dass Firmenverlagerungen in die USA stattfinden und neue Arbeitsplätze entstehen würden. Altmaier erklärte:

Während Trumps erster Amtszeit seien zwischen 2017 und 2021 50.000 Arbeitsplätze in der Aluminium- und Stahlindustrie entstanden. Als Wirtschaftsminister habe Altmaier daraufhin die Handelsbeauftragte der Biden-Regierung getroffen:

Die Handelsbeauftragte habe erwidert: "Ja, aber es ist dann nachher so, dass es heißt, Trump hat die 50.000 Jobs gebracht und wir haben sie wieder weggegeben."

Im Rückblick erkenne Altmaier einen Unterschied zu Trumps erster Amtszeit: "Bei 'Trump Ⅰ' hat er mehr auf die Berater gehört als jetzt. Damals konnten wir in Gesprächen mit seinen Ministern, mit seinen Beratern, manches Unheil verhindern."

Nach dem zweiten Wahlsieg sei Trump "trotz der Gerichtsverfahren, trotz der Skandale, trotz aller Probleme überzeugt, dass er es besser kann und besser weiß als fast alle anderen". Doch Protektionismus suggeriere lediglich eine "einfache Lösung für das Problem der Wettbewerbsfähigkeit". Altmaier sagte:

Ökonom Hans-Werner Sinn pflichtete Altmaier bei. Jedes Land produziere nach seinen eigenen Kompetenzen:

Wenn mit Gegenzöllen reagiert werde, "wird der Tauschvorgang - meine Ware gegen deine Ware - gleich zwei Mal belastet". Sinn sagte:

In den 1930er-Jahren sei von Amerika eine ähnliche Zollpolitik begonnen worden: "Der Welthandel brach um 60 Prozent ein und das Sozialprodukt brach um 20 Prozent ein. Alle sind ärmer geworden."

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister appellierte: "Wir müssen als Europäer und als Deutsche jetzt verhindern, dass diese Welle aus den USA die gesamte europäische und weltweite Wirtschaft in Mitleidenschaft zieht, mit erheblichen Wohlstandseinbußen verbunden."

Er warnte: "Was wir uns erlaubt haben bei Mercosur und anderen Freihandelsabkommen, die Jahrzehnte verhandelt wurden und dann Jahre brauchten, um in Kraft zu treten, diese Zeit haben wir nicht mehr." Daher solle die "neue Koalition in der Handelspolitik ganz mutig vorangehen und weiterhin auf Freihandel setzen".