Handelsstreit: US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zölle
"Wirtschaft ins Chaos gestürzt":US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zölle
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Ein Dutzend US-Bundesstaaten will die Zölle von Präsident Trump stoppen und hat gegen die Regierung geklagt. Er habe die Wirtschaft "ins Chaos gestürzt", heißt es in der Klage.
Zwölf US-Bundesstaaten haben Klage gegen die Zollpolitik von Präsident Donald Trump eingereicht. Der Präsident habe nicht die Befugnis, Steuern und Zölle zu erheben, hieß es zur Begründung.24.04.2025 | 0:23 min
Ein Dutzend US-Bundesstaaten hat vor dem Gerichtshof für Internationalen Handel in New York gegen die "rechtswidrigen" Zölle von Präsident Donald Trump geklagt. Mit seinen willkürlich erhobenen Abgaben habe der Präsident "die verfassungsmäßige Ordnung umgestoßen und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt", heißt es in der Klage. Die Justizministerin von Arizona, Kris Mayes, erklärte:
Präsident Trumps irrsinniges Zollsystem ist nicht nur wirtschaftlich rücksichtslos, sondern auch illegal.
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Kris Mayes, Justizministerin von Arizona
Was auch immer das Weiße Haus behaupte, Zölle seien "eine Steuer, die auf die Verbraucher in Arizona abgewälzt wird", führte die Demokratin aus. Die Befugnis, Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentieren die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen.
Trumps Eskapaden in der Wirtschaftspolitik beunruhigen die Finanzmärkte, sagt Wirtschaftsexperte Langhammer. Noch sei der Dollar aber so stark, dass kein Staatsbankrott drohe. 23.04.2025 | 17:38 min
Zölle belasten US-Bundesstaaten
Geklagt haben die demokratischen Bundesstaaten Oregon, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, New Mexico, New York und Vermont sowie die republikanischen Staaten Arizona und Nevada. Da die Zölle rechtswidrig seien, solle das Gericht sie außer Kraft setzen, fordern sie laut der Klage.
Diese US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zölle
ZDFheute Infografik
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Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung des Bundesstaats Kalifornien wegen Trumps weitreichender Sonderzölle Klage eingereicht.
Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge belasten die gewaltigen US-Zölle und entsprechende Vergeltungsmaßnahmen die globale Haushaltslage. Auch die USA selbst leiden unter den Maßnahmen.
Der US-Dollar als Ankerwährung, US-Staatsanleihen als sichere Krisen-Häfen und die USA als führende Wirtschaftsmacht: Erodiert das jahrzehntealte globale Finanzsystem unter Trump?22.04.2025 | 2:52 min
Trump will trotz Klage Zölle festlegen
Dennoch will Trump in den nächsten zwei bis drei Wochen Zölle festsetzen, wenn er keine Fortschritte bei den Gesprächen mit internationalen Handelspartnern der USA sehe. Bei der Unterzeichnung mehrerer Dekrete zum Bildungssystem in Washington sagte der US-Präsident:
Wenn wir keine Vereinbarung mit einem Unternehmen oder einem Land haben, werden wir den Zoll festsetzen. Wir legen einfach den Zoll fest.
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Donald Trump, US-Präsident
Das könne auch für China gelten. Vielleicht gebe es aber für China eine besondere Vereinbarung. Die USA und China stehen nach Angaben Trumps im täglichen Kontakt. Auf die Frage einer Journalistin, ob es irgendeinen direkten Kontakt mit China im Handelskonflikt gebe, antwortete Trump:
US-Präsident Trump kürzt Hilfen, droht mit Zöllen – für Lesotho ein Albtraum. Das kleine Land lebt vom Export amerikanischer Jeans. Ein Beispiel vieler Leidtragender.20.04.2025 | 1:51 min
Keine Zollpause für China
Trump hatte den Handelskonflikt Anfang April durch die Erhebung von Sonderzöllen gegen zahlreiche Länder eskaliert. Später ordnete er eine 90-tägige Pause der Aufschläge an.
Lediglich auf Produkte aus China gelten weiterhin Sonderzölle von bis zu 145 Prozent. Peking erhob im Gegenzug Zölle in Höhe von 125 Prozent auf Waren aus den USA.
Der Zollstreit geht weiter: US-Präsident Trump setzte etliche Zölle aus - aber erhöhte die Zölle auf chinesische Waren. Alle aktuellen Entwicklungen zum Handelsstreit im Liveblog.