JU-Chef Winkel droht im Streit um die Rentenreform

Der Streit über die geplante Rentenreform der schwarz-roten Koalition spitzt sich zu. Besonders zwischen der "Jungen Gruppe" von CDU und CSU und der SPD verhärten sich die Fronten. Während die Koalitionsspitze inklusive Kanzler Friedrich Merz am Entwurf festhält, drohen 18 junge Unionsabgeordnete mit einem Nein - und könnten damit die Mehrheit im Bundestag gefährden.

Die Koalition will das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich sichern. Die "Junge Gruppe" der Union unterstützt dies grundsätzlich, lehnt aber eine Verlängerung darüber hinaus ab. Sie kritisiert, der Gesetzentwurf gehe über den Koalitionsvertrag hinaus und verursache Mehrkosten von circa 120 Milliarden Euro.

SPD-Politiker Karl Lauterbach warnte am Dienstagabend bei Markus Lanz vor dem hohen Konfliktpotenzial der Rentenreform und dem öffentlichen Streit darüber und sah darin eine mögliche Gefahr für den Fortbestand der Koalition.

Lauterbach sagte, die Regierungskoalition hätte bereits zweimal ein Problem mit der Einigkeit gehabt - sowohl bei der Kanzlermehrheit als auch bei Frauke Brosius-Gersdorf. "Wenn es jetzt ein drittes Mal passiert, dann ist es natürlich ganz klar, dass die Koalition sehr stark angeschlagen ist".

Bei diesem Streit geht es um zwei Sätze. Der erste steht so im Koalitionsvertrag: "Wir werden das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahre 2031 absichern." Zum Streitpunkt wird nun ein Satz, der im Gesetzesentwurf zusätzlich aufgenommen wurde. Er lautet: "Nach 2031 liegt das Rentenniveau um einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht."

Für den Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel, steht der Fortbestand der Koalition noch nicht zur Debatte. Bei "Lanz" stellte er aber klar, worum es ihm und der "Jungen Gruppe" geht. Die geplante Rentenreform bis 2031 würde Winkel und die "Junge Gruppe" mittragen - aber für die Zeit danach würden sie die Zustimmung verweigern.

Zu hoch seien laut Winkel die Folgekosten "nur für die dreißiger Jahre". Darüber hinaus werde es natürlich noch viel mehr.

Man müsse auch ihnen noch finanzielle Spielräume lassen, da jede nachfolgende Generation das Recht habe, ihre zukünftigen, heute noch nicht absehbaren Krisen mit eigenen finanziellen Möglichkeiten zu bewältigen.

Und für diese 120 Milliarden steht laut Winkel der Satz im Gesetzentwurf: "Nach 2031 liegt das Rentenniveau um einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht."

Markus Lanz wollte vom Chef der Jungen Union wissen: "Der Satz muss raus?" Winkel: "Genau." Lanz: "Wenn der Satz nicht rauskommt, stimmen Sie nicht zu?" Winkel: "Wenn er sich in der Substanz nicht ändert, stimmen wir nicht zu."

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte auf dem Landesparteitag in Baden-Württemberg unmissverständlich klargestellt, dass seine Partei keine zusätzlichen Zugeständnisse machen werde. "Ich sage euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert", betonte er in Ulm.

Geplant ist, dass der Gesetzentwurf zur Rentenreform bereits am 1. Januar in Kraft treten soll. Winkel schlug vor, man solle die verschiedenen Ideen zunächst gemeinsam diskutieren, anstatt bereits im Vorfeld die 120 Milliarden Euro verbindlich festzuschreiben. Die richtige Reihenfolge müsse sein, zunächst alle möglichen Punkte zu besprechen - dann zu beschließen.