Prien: "Erleben eine Enttabuisierung von Antisemitismus"

Die Sondierungsgespräche für eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin sind abgeschlossen. Linke, SPD und Grüne haben sich auf ein gemeinsames Papier verständigt, das die Grundlage für Koalitionsverhandlungen bilden soll. Während SPD und Grüne bereits zugestimmt haben, entscheidet die Linke am 31. Oktober auf einem Parteitag über den Einstieg in die Verhandlungen.

Überschattet wird der Regierungsbildungsprozess derzeit von der Debatte um die Neuköllner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde. Wegen ihrer umstrittenen Äußerungen zum Existenzrecht Israels steht sie auch parteiintern massiv in der Kritik. Nach einem Gespräch mit Emde hält die Fraktionsspitze an ihrer Einschätzung fest, dass es keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit ihr gebe. Eine Entscheidung über mögliche Konsequenzen steht jedoch noch aus.

SPD-Landeschef Steffen Krach machte am Mittwochabend bei "Markus Lanz" deutlich, dass die Personalie Vanessa Emde für die SPD zum Problem werden könnte: "Wenn Frau Ende weiterhin Mitglied der [Links-]Fraktion ist, dann haben wir ein schwerwiegendes Problem".

Auf Markus Lanz’ Nachfragen wurde Krach dann deutlicher und schloss eine Zusammenarbeit mit Emde praktisch aus:

Krach wies allerdings wiederholt darauf hin, dass er nicht davon ausgehe, dass Emde der Linksfraktion noch länger angehören werde. Der Fraktionsvorstand der Linken habe einstimmig beschlossen, dass es keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde gebe. Das bedeute für ihn auch, dass man nicht mehr mit ihr zusammenarbeite.

Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) kritisierte "diese Art von Normalisierung mit der Linken in Berlin" scharf. "Es ist leider so, dass wir eine Enttabuisierung von Antisemitismus, in diesem Fall von linkem Antisemitismus, in Deutschland erleben."

Mit Verweis auf ihre jüdische Biografie erklärte Prien, dass die aktuelle Entwicklung in Berlin für sie "nur schwer zu ertragen" sei:

Prien sagte, sie finde die aktuelle Entwicklung schockierend. Zugleich sei dies ein Beispiel dafür, wie schwierig es werde, in einem Land den politischen Kompass zu halten, wenn die radikalen Kräfte auf beiden Seiten immer stärker würden.

Des Weiteren kritisierte Prien, dass SPD-Landeschef Krach keine Sondierungsgespräche mit der Berliner CDU geführt habe. Stattdessen verhandele die SPD mit der Linkspartei, obwohl deren Wahlprogramm aus Priens Sicht "ein radikales Programm" sei.

"Da gibt es die Möglichkeit, aus der demokratischen Mitte heraus eine Regierung zu bilden, und sie [SPD] koalieren mit einer Partei, die zumindest in Berlin eine radikale Partei ist."

Krach entgegnete, er hätte auch mit der CDU gesprochen, von ihr jedoch kein Angebot für Sondierungsgespräche erhalten. Aus seiner Sicht wäre es begrüßenswert gewesen, wenn es von Anfang an parallele Sondierungen gegeben hätte. "Die hat es aber nicht gegeben. Aber es ist nicht die Aufgabe der Partei, die auf Platz fünf gelandet ist, zu solchen Gesprächen einzuladen."

Im weiteren Verlauf der Sendung wollte Lanz von Prien wissen, was sie davon halte, dass die CDU im sächsischen Heidenau gemeinsam mit der AfD einen Antrag gebilligt hat, der sich gegen die Verlegung weiterer Stolpersteine zum Gedenken an die Opfer der NS-Herrschaft richtete.

Die CDU-Politikerin hielt diesen Vorgang für "inakzeptabel". Da es eine geheime Abstimmung war, weiß man nicht, wer genau für diesen Antrag gestimmt hat, aber es spricht viel dafür, dass darunter auch einige CDU-Politiker waren. Für diesen Vorgang fand Prien klare Worte: