Banaszak: Linke muss Probleme in den eigenen Reihen lösen

Nach den Sondierungsgesprächen hatten SPD und Grüne in Berlin im Laufe der Woche bereits ihre Entscheidung getroffen. Sie wollen in Koalitionsverhandlungen mit der Partei Die Linke eintreten, trotz der andauernden Debatte über den Umgang der Partei mit Antisemitismus und auch trotz Warnungen aus den eigenen Reihen.

Grünen-Chef Felix Banaszak hält die Gespräche für richtig. Eine Gleichsetzung von Linke und AfD verbiete sich, sagte Banaszak im ZDF-Interview mit Blick auf Kritik aus der Union. CSU-Chef Markus Söder hatte vor wenigen Tagen eine "Brandmauer nach links" gefordert.

Gleichzeitig sei noch nicht klar, was am Ende weiterer Gespräche und Verhandlungen herauskomme, so Banaszak. Ausprägungen von Judenhass seien nicht tolerabel. Die Linke müsse ihr Problem mit Antisemitismus in den eigenen Reihen lösen. Das betreffe den Umgang mit einzelnen Mitgliedern in der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, es betreffe allerdings auch strukturelle Fragen.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich Grüne, SPD und Linke auf einen starken Schutz jüdischen Lebens, die Bekämpfung von Antisemitismus und ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels geeinigt. Die Erklärung sei gut, betonte Banaszak, sie müsse allerdings in die Tat umgesetzt werden.

Mit der andauernden Debatte wittert die CDU in Berlin ihre Chance. Sie hatte ebenfalls ein Gesprächsangebot an SPD und Grüne gesendet. Nach Angaben der SPD-Landesvorsitzenden Bettina König gegenüber dem rbb handele es sich dabei allerdings nicht um Sondierungsgespräche. Wäre eine Koalition mit der CDU dennoch eine Alternative? Grundsätzlich seien die Grünen mit allen demokratischen Kräften gesprächsbereit, so Banaszak im ZDF.

Das schließe auch die CDU in Berlin ein. Die Wahl habe allerdings ein deutliches Ergebnis geliefert, der Auftrag zur Regierungsbildung liege dadurch eindeutig bei der Linken. Die entscheiden am kommenden Samstag auf ihrem Landesparteitag, ob es nach den Sondierungsgesprächen zu Koalitionsverhandlungen in Berlin kommt.

Mit Blick auf die aktuelle Debatte um Gen-Z-Demonstrationen warnt Banaszak vor voreiligen Schlüssen. Im Rahmen der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich kam es zu heftigen Ausschreitungen. In Deutschland sind für den 31. Oktober Demonstrationen unter dem Motto "Gen Z steht auf" angekündigt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt davor, dass die Proteste von linksextremistischen Kräften gekapert werden könnten.

Banaszak sagte im ZDF-Interview, dass es falsch sei, die in Deutschland geplanten Demonstrationen bereits im Vorfeld zu kriminalisieren. Die Forderungen der jungen Menschen seien zu großen Teilen nachvollziehbar.

Es gebe Ursachen für die Proteste, so der Grünen-Vorsitzende. Der Generationenvertrag gehe nicht mehr auf, die Miete sei kaum noch bezahlbar und dann käme auf die junge Generation noch eine mögliche Wehrpflicht zu. Bevor man über mögliche Gewalt spekuliere, solle man diese Hintergründe ernst nehmen.