AfD-Chef bei "Lanz": "Russland keine Gefahr für Deutschland"

Seit Wochen sorgt eine Debatte über das parlamentarische Vorgehen der AfD für Aufmerksamkeit. Beobachter stellten fest, dass die Partei im Bundestag, aber vor allem in den Landesparlamenten, überdurchschnittlich viele sogenannte "Kleine Anfragen" einreicht.

Kritiker verweisen darauf, dass sich viele davon auf sicherheitsrelevante Themen wie Energieversorgung oder militärische Transporte beziehen.

Der Verdacht steht im Raum, die Partei könne damit sensible Informationen sammeln - auch mit Blick auf ihre teils russlandfreundlichen Positionen.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte am Dienstagabend bei "Markus Lanz": "Das ist das parlamentarische Recht, gerade der Opposition."

Chrupalla betonte, es sei legitim, Fragen zu Infrastruktur und Rüstungstransporten zu stellen. Gerade in Sachsen und Thüringen wachse die Sorge über die Militärtransporte in Richtung Ukraine, sagte er. Diese Fragen kämen direkt aus der Bevölkerung. "Die Bürger haben berechtigte Ängste, was sie jede Nacht und jeden Abend auf den Autobahnen sehen."

So harmlos sah es der stellvertretende Leiter des Politikressorts der FAS Justus Bender nicht. Er wies darauf hin, dass die AfD besonders durch sehr detaillierte Anfragen auch zu militärischer Infrastruktur auffalle. Die Antworten darauf seien natürlich für Russland von Interesse, da sie von der Regierung beantwortet und anschließend von der AfD öffentlich ins Internet gestellt würden.

Als eines von vielen Beispielen nannte Markus Lanz eine Anfrage der thüringischen AfD: "Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über den Umfang militärischer Transittransporte durch Thüringen seit dem Jahr 2022 vor? Gliederung nach Jahren, Art des Transports, Straße, Schiene, Anzahl der Durchfahrten, bekannte Haltepunkte usw."

Bender verwies darauf, dass solche Fragen auch diskret in Ausschüssen gestellt werden könnten, worauf Chrupalla sich beschwerte: "Waren Sie schon mal im Ausschuss dabei? Da kriegt man überhaupt keine Antwort."

Worauf der Journalist antwortete: "Das hat vielleicht auch den Grund, dass es nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland ist, dass sie sozusagen das staatliche Interesse gefährden durch ihre Anfragen, die dann öffentlich herausposaunt werden, möglicherweise an russische Dienste."

Für Chrupalla waren dies alles unbelegte Vermutungen. Von Markus Lanz gefragt, was ihn dazu bringe, einen Satz wie "Dieses Land [Russland] ist für uns keine Gefahr" zu sagen, wiederholte der AfD-Politiker:

Immer wieder reisen AfD-Politiker nach Russland, auch Chrupalla war schon mehrfach dort und traf hohe russische Vertreter. Viele Bundestagsabgeordnete anderer Parteien sehen das kritisch.

Chrupalla erklärte, man müsse mit Russland im Gespräch bleiben, um Frieden zu erreichen, und dabei deutsche Interessen vertreten.

Diese Verharmlosung der russischen Aggression und das Verhalten Putins wollte die Forschungsdirektorin des "Nato Defense College" Florence Gaub so nicht stehen lassen.

"Es gibt doch aktuell nur einen Staat auf der Welt, eine Regierung auf der Welt, der regelmäßig mit der Atombombe droht, wenn wir uns nicht so benehmen, wie Moskau das möchte. Und das ist Russland."

Chrupalla verteidigte auch hier Wladimir Putin und sagte, dass Putin Deutschland nicht einmal mit einer Atombombe gedroht habe.

Darauf die Militärexpertin Gaub: "Er [Putin] und seine Regierung haben fast 15-mal [mit der Atombombe] gedroht. Natürlich nicht nur gegen Deutschland, sondern gegen Nato-Staaten allgemein. Das finde ich, ist ultimativ die größte Bedrohung, die es überhaupt auf der Welt gibt."