Was der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt offenbart hat

Wie unter dem sprichwörtlichen Brennglas wurde in den vergangenen Wahlkampfwochen sichtbar, wie sehr die Demokratie unter Druck geraten ist: Wer das kleine Bundesland Sachsen-Anhalt mit knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigten in den vergangenen Jahrzehnten seit der Deutschen Einheit zu wenig wahrgenommen hat, verkennt, was an Verwerfungen auf die demokratische Verfasstheit des Landes zukommen kann.

Und niemand kann ignorieren, was mit und über die Köpfe der Wählerinnen und Wähler dort debattiert wurde.

Im AfD-Wahlkampf von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ging es um Emotionalisierung, Zusammengehörigkeit, Identität und Wohlfühl-Atmosphäre. All das war verbunden mit Nationalstolz, autoritären Sehnsüchten und DDR-Nostalgie. Im ländlich geprägten Sachsen-Anhalt gab es Ausfahrten mit dem DDR-Kult-Moped Simson, Bürgerforen und sogenannte Familienfeste mit Hüpfburgen und Bratwurst. Tausende Menschen kamen.

Die AfD mobilisierte besonders das Lager der Nichtwähler. Geschickt hat der 35-jährige, freundlich auftretende Ulrich Siegmund die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Einstufung seiner Partei weggelächelt und so versucht zu kaschieren, dass hinter ihm Funktionäre mit einer Vergangenheit im völkisch-nationalen Milieu stehen.

Einen rechtsextremen Kern zieht es zwar genau deshalb zur AfD, so die Einschätzung der Verfassungsschützer. Aber bei über 40 Prozent in den Umfragen spricht die Partei sehr verschiedene Wählergruppen an. Ein weiterer Teil ist mit dem bestehenden demokratischen System unzufrieden und hat sich frustriert abgewendet.

Ein dritter Teil der Wählerschaft hat Angst vor sozialem Abstieg, Angst, den mühsam erworbenen Wohlstand zu verlieren oder wählt aus Protest.

Ob es am Ende für die erste AfD-Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik reicht, ist offen. Ulrich Siegmund jedenfalls hat angekündigt, nur mit einer absoluten Mehrheit Ministerpräsident werden zu wollen. Anders als der amtierende Ministerpräsident, Sven Schulze (CDU). Er hatte Anfang des Jahres, aus Sicht vieler Beobachter zu spät, die Amtsgeschäfte des langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff übernommen.

Bei allem Engagement litt dessen Wahlkampf unter einem dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust der regierenden Parteien. Als einen Grund dafür, den Trend als CDU-Ministerpräsident nicht umkehren zu können, machte Sven Schulze im Wahlkampf die Berliner Politik verantwortlich.

An den Wahlkampfständen der CDU wurde diese Unzufriedenheit immer wieder adressiert. Wahlkampfauftritte von Bundeskanzler Friedrich Merz wurden auf ein Mindestmaß reduziert. So entstand der Eindruck, der Kanzler verstecke sich, aus Angst vor dem Volk. Doch auch die bisherigen CDU-Koalitionspartner SPD und FDP haben an Unterstützung verloren.

Glaubt man den Umfragen, droht der FDP der Verlust der letzten Regierungsbeteiligung in einem Bundesland. Die einst in Sachsen-Anhalt regierenden Sozialdemokraten haben sich bis zur Einstelligkeit verzwergt.

Bündnis 90/Die Grünen waren zeitweise unter die Fünf- Prozent-Hürde gesackt, haben sich aber mit einem vor allem städtischen Wahlkampf wieder darüber gekämpft. Es wird darauf ankommen, wie viele Parteien es tatsächlich schaffen, in den Landtag einzuziehen.

Auch das BSW möchte ein Wörtchen mitreden und kämpft um den Einzug ins Parlament. Eine wichtige Rolle kann der Linkspartei zuwachsen. Sie steht nach AfD und CDU an dritter Stelle. Eva von Angern würde sich anbieten, eine CDU-geführte Minderheitsregierung zu unterstützen, um die AfD von der Macht fern zu halten.

Die sozialen Medien haben in diesem Wahlkampf eine noch nie da gewesene Rolle gespielt und nur der AfD, der Linkspartei und den Grünen ist es gelungen, damit erfolgreich zu arbeiten.

Schaut man durch dieses Brennglas auf Sachsen-Anhalt, wird deutlich, dass es eine mehrdimensionale Erklärung für das Geschehen geben muss. Die Ost -West-Debatte greift zu kurz, auch wenn der Unterschied bei der sozialen Frage eine entscheidende Rolle spielt. In Sachsen-Anhalt lebt im Bundesvergleich die älteste Bevölkerung. Einkommen und Vermögen sind unterdurchschnittlich niedrig.

Die AfD hat Räume besetzt, in denen die Parteien der demokratischen Mitte nicht mehr präsent waren.

Wichtig ist es, diejenigen in den Blick zu nehmen, die nicht zu den 40 Prozent, sondern zu den 60 Prozent gehören, die nicht AfD wählen. Der Wahlkampf hat auch einen enormen Demokratisierungsschub gebracht.

Bleiben die praktischen Problemlösungen für die Menschen. Gefragt ist eine Politik, die auf Konsens gebaut ist, die die polarisierte Gesellschaft zusammenführt und die für die Menschen in Sachsen-Anhalt etwas Gutes bewirkt. Es ist mit einer hohen Wahlbeteiligung zu rechnen und das ist erst einmal ein gutes Zeichen für die Demokratie.

Andreas Postel leitet das ZDF-Landesstudio in Sachsen-Anhalt.

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