Krankenkassen fordern ein 50-Milliarden-Sparpaket

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern ein Sparpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro, um den erwarteten starken Anstieg der Beiträge in den kommenden Jahren abzubremsen. Das gehe aus einer Stellungnahme des Spitzenverbands für die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Reformkommission hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Das 77-seitige Papier sehe mehr als 50 Einzelmaßnahmen vor. Darin warnt der Verband dem Bericht zufolge vor einem Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes von aktuell 17,5 Prozent auf bis zu 18,1 Prozent im Jahr 2027, bis zu 19,1 Prozent im Jahr 2030 und bis zu 22,7 Prozent im Jahr 2040. Um das zu verhindern, wolle der Verband durch eine Vielzahl von Änderungen erreichen, dass die Kosten nicht schneller steigen als die Einnahmen der Kassen.

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Es gelte, "ökonomische Fehlanreize zu beseitigen und ineffiziente Strukturen aufzubrechen", berichteten die RND-Zeitungen. Würde das Paket komplett umgesetzt, könnten die Beiträge um etwa 2,5 Punkte sinken, hieß es.

Gespart werden soll den Angaben zufolge bei den Krankenhäusern, den niedergelassenen Ärzten und der Pharmaindustrie. Bei der Finanzierung der Krankenhäuser fordere der Verband unter anderem, die derzeit unbegrenzten Ausgaben für die Pflege in den Kliniken wieder zu deckeln. Auch die jährlichen Tarifsteigerungen sollen nicht mehr eins zu eins an die Kassen durchgereicht werden dürfen.

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Bei den niedergelassenen Ärzten schlägt der Kassenverband den Angaben nach vor, die vor einigen Jahren eingeführten Zusatzhonorare für eine schnellere Terminvergabe zu kappen. Zudem sollen die Budgets für Haus- und Kinderärzte wieder gedeckelt werden. Bei den Arzneimitteln wollen die Kassen dem Bericht nach die Preisregulierung verschärfen und den Zwangsrabatt der Pharmaindustrie an die Krankenversicherung erhöhen.

Der Verband sieht den RND-Zeitungen zufolge auch den Staat in der Pflicht, bisherige Ausgaben der Krankenkassen aus Steuern zu finanzieren. So bekräftigten die Kassen ihre Forderung an den Bund, für die Empfänger von Bürgergeld kostendeckende Beiträge zu zahlen.

Zudem wird gefordert, die Ausbildungskosten für Gesundheitsberufe vollständig aus Steuermitteln zu zahlen. Darüber hinaus wollen die Kassen laut dem Bericht den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel, was in vielen anderen Industriestaaten üblich sei.