Versicherung von Bürgergeldempfängern:Krankenkassen klagen gegen den Bund
Die Krankenkassen ziehen vor Gericht: Sie werfen der Bundesregierung zu niedrige Zuschüsse für Bürgergeldempfänger vor. Und warnen vor steigenden Beiträgen für Versicherte.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die Regierung wegen offenbar zu niedriger Zuschüsse für Bürgergeldempfänger verklagt. Dabei geht es um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr.
01.12.2025 | 0:25 minIm Streit um Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger verklagen die gesetzlichen Krankenkassen den Staat auf höhere Zahlungen.
Die ersten Klagen von Mitgliedskassen seien beim zuständigen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht worden, teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in Berlin mit. Weitere sollen in den kommenden Tagen folgen.
GKV: Bürgergeldempfänger-Pauschalen decken Kosten nicht
Hintergrund der Klagen ist laut Verband, dass die Kassen auf den Kosten der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldempfängern weitgehend sitzenblieben. Bei Menschen mit Bürgergeldbezug zahlt der Staat die Krankenkassenbeiträge in Form einer Pauschale. Derzeit bekommen die gesetzlichen Kassen für jedes Mitglied im Bürgergeldbezug 133,17 Euro im Monat.
Dieser Betrag decke nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten, argumentiert der GKV-Spitzenverband. Rund zehn Milliarden Euro im Jahr seien zusätzlich nötig. Die Verwaltungsratsvorsitzende des Verbands, Susanne Wagenmann, erklärte:
Die gesetzlichen Krankenkassen subventionieren hier den Staat.
Susanne Wagenmann, Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands
Die Bundesregierung will wegen einer Finanzierungslücke die Krankenkassen mit einem Zwei-Milliarden-Paket entlasten. Über die geplante Gesetzesänderung berät der Bundestag.
03.11.2025 | 0:24 min"Das ist unfair den gesetzlich Versicherten und ihren Arbeitgebenden gegenüber", die höhere Beiträge zahlen müssten, was auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland schade. Durch diese Unterfinanzierung stiegen auch die Krankenkassenbeiträge schneller.
DAK-Chef Andreas Storm hatte zuvor betont: "Auch wir klagen gegen die aktuellen Bescheide über die unzureichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026. Wir fordern eine auskömmliche Finanzierung der Zuweisungen für Bürgergeldempfänger".
"Wir geben zu viel Geld aus und in der Qualität sind wir nicht so, wie wir sein müssen", so Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender GKV-Spitzenverband zur Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherungen.
20.08.2025 | 4:58 minGKV will Fragen "höchstrichterlich" klären lassen
Der Spitzenverband hatte bereits im September einstimmig den Beschluss zur Klage gefasst. Demnach unterstützen 74 Krankenkassen die Klage. Formal richten sich die Klagen den Angaben zufolge gegen die aktuellen Bescheide des Bundesamts für Soziale Sicherung. Die Behörde mit Sitz in Bonn weist den Kassen jeweils im November für das kommende Jahr Geld aus dem Gesundheitsfonds zu, in dem die Mittel zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zusammenfließen.
Die einzelnen Kassen hatten den GKV-Spitzenverband mit der Klageführung beauftragt. Der Ko-Verwaltungsratsvorsitzende Uwe Klemens kündigte am Montag an, man bleibe an der Sache "so lange dran, bis das höchstrichterlich entschieden ist".
Ab jetzt rollt die Klagewelle und wir lassen nicht locker.
Uwe Klemens, Ko-Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands
Der Verband will im Verfahren vor dem Landessozialgericht anregen, dass die Angelegenheit direkt dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird.
Schlusslicht bei Bildung:IW-Studie: Deutschland Spitzenreiter bei Sozialausgaben
mit Video0:34Bürgergeld wird reformiert:Grundsicherung: Was sagen die Menschen im Jobcenter?
von Ann-Kathrin Schneidermit Video1:51Koalitionsausschuss:Einig bei Bürgergeld und Verkehr - eine Frage bleibt offen
von Jan Henrichmit Video1:31- Interview
Milliardenloch der Krankenkassen:DAK-Chef Storm: "Dramatische Finanzlage"
mit Video4:48