Eigenanteil für Pflegeheime: Sächsische Ministerin für Deckelung

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) will die Finanzierung der Pflege neu organisieren. Staat und Steuerzahler sollten für einen größeren Teil der Kosten aufkommen, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende der "Leipziger Volkszeitung". Konkret forderte sie unter anderem eine Begrenzung des pflegebedingten Eigenanteils für einen Heimplatz auf 1.000 Euro monatlich.

Köpping gehört der von Bund und Ländern eingerichteten Kommission an, die bis zum Jahresende Vorschläge zur Zukunft der Pflegeversicherung vorlegen soll. Die Kommission wurde im Juli dieses Jahres eingesetzt. Der Bundesrechnungshof befürchtet ohne tiefgreifende Reformen bis 2029 eine Finanzierungslücke in Höhe von mehr als zwölf Milliarden Euro.

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Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sachsens wies darauf hin, dass Heimbewohner in Sachsen im ersten Jahr durchschnittlich eine Gesamtzuzahlung von mehr als 2.800 Euro im Monat aufbringen müssten. Die durchschnittliche Rente in Sachsen liege dagegen bei etwas mehr als 1.400 Euro monatlich.

Die SPD-Politikerin mahnte zudem eine Neuregelung der Pflegekosten generell an: "Höhere Beiträge können nicht die einzige Lösung sein. Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, auch die Beitragsbemessungsgrenzen." Die Pflegefinanzierung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Kosten müssten von Bund, Ländern und den Pflegebedürftigen solidarisch aufgebracht werden.

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Mit ihren Forderungen steht Sozialministerin Köpping nicht alleine da. Auch Thüringens Sozialministerin Katharina Schenk (ebenfalls SPD) spricht sich für eine Deckelung des Eigenanteils aus. Ebenso äußerte sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, die auch eine Deckelung bei maximal 1.000 Euro sieht.

Bereits vor fünf Jahren hatte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Begrenzung des Eigenanteils auf maximal 700 Euro für 36 Monate gefordert.

Vom Eigenanteil für einen Heimplatz werden derzeit Unterkunft und Verpflegung, aber auch Ausbildungskosten für angehende Pflegerinnen und Pfleger sowie Investitionskosten finanziert. Köpping will erreichen, dass die Investitionskosten künftig aus Mitteln des Sachsenfonds bezahlt werden können.

In diesem Fonds bündelt der Freistaat die Sonderinvestitionszuweisungen des Bundes von rund 400 Millionen Euro pro Jahr. Köpping sagte, sie bemühe sich intensiv darum, dieses Geld auch für Investitionen in die Pflegeinfrastruktur zu nutzen.