Haushaltskompromiss: Fehlt der Koalition ein gemeinsamer Kurs?

Publizist und Politologe Albrecht von Lucke kritisiert die Haushaltspolitik von Union und SPD. Sehen Sie das Interview oben in voller Länge oder lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt von Lucke im heute journal update:

Albrecht von Lucke sieht im Haushaltskompromiss vor allem eine gegenseitige Blockade der Koalitionspartner. "Beide Seiten haben verhindert, was andere wollten", sagt er. Die SPD habe soziale Kürzungen beim Wohngeld und in anderen Bereichen abgewehrt, die Union dagegen Steuererhöhungen verhindert. Die Plastiksteuer und die Einführung einer Zuckersteuer seien um ein Jahr aufgeschoben worden.

Sein Urteil über die Verhandlungen fällt deutlich aus: "Also es war letztlich nur Verhinderung." Beide Seiten hätten Vorschläge der jeweils anderen blockiert, unabhängig davon, wie vernünftig diese gewesen seien. Aus seiner Sicht fehlt der Koalition damit ein gesamtpolitisches Ziel.

Besonders kritisch bewertet von Lucke die Rolle von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der bislang nicht durchgesetzten Stromsteuersenkung. Dieser sei "besonders schlecht aus der Affäre gekommen", weil er sein Versprechen nicht habe einlösen können. Der Protest bei CDU und CSU sei gewaltig gewesen. Für von Lucke zeigt der Vorgang, "dass er tatsächlich nicht sehr durchsetzungsstark ist".

Zugleich rechnet er damit, dass die Koalition bis zur Verabschiedung des Haushalts am folgenden Dienstag noch versuchen wird, die Schlappe zu korrigieren. Es sei "in diesem enormen Haushalt" mit über einer Billion Euro Einnahmen nicht gelungen, die nötigen fünf Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung aufzubringen.

Dabei verweist er auf Überlegungen des Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), durch eine Stunde Mehrarbeit zusätzliche Einnahmen zu erzielen. "Aber genau das, mehr Wachstum zu erzeugen, bleibt diese Regierung schuldig", so von Lucke.

Hinter dem Streit erkennt von Lucke auch den Versuch beider Parteien, sich zu profilieren. Die SPD kämpfe angesichts ihrer schwachen Werte um Sichtbarkeit in der Bevölkerung. Doch auch die Union kämpfe um Selbstprofilierung.

Vor den Landtagswahlen bleibe dafür aus seiner Sicht wenig Zeit: Im April des folgenden Jahres werde ohnehin nur noch auf eigene Rechnung gekämpft. Beide Parteien müssten deshalb ein Interesse daran haben, "den Staatshaushalt zu beruhigen, Mehreinnahmen zu tätigen", so von Lucke.

Stattdessen wolle die SPD ihrer Klientel nichts zumuten; die Union schone wiederum Besserverdienende. Von Lucke verweist auf Forderungen der Wirtschaftsweisen: "Man muss möglicherweise bei den Einkommen der Bestverdienenden oder auch bei der Erbschaftsteuer eine Schippe drauflegen."

Das Interview mit Albrecht von Lucke führte Nazan Gökdemir, ausgewertet hat es Anne Sophie Feil.