Winkel bei "Lanz": Haushaltspläne "auf Dauer nicht tragfähig"

Der Bundeshaushalt bewege sich in die "falsche Richtung" - eine Aussage, die nach Opposition klingt. Doch es war Johannes Winkel, der die Pläne der schwarz-roten Koalition für den Bundeshaushalt 2027 am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" scharf kritisierte. Der Unionsfraktionsvize und Vorsitzende der Jungen Union sagte: "Ich bin nicht hier, um das Ergebnis schönzureden."

Zwar hatten die Spitzen der schwarz-roten Koalition im Ringen um den Bundeshaushalt 2027 mehrere Streitpunkte ausgeräumt, doch zufrieden zeigte sich Winkel damit nicht: Die Finanzplanung der Bundesregierung sei "auf Dauer nicht tragfähig".

Das habe Winkel dem Bundeskanzler Friedrich Merz "genauso" gesagt. Zwar wollte der CDU-Politiker nicht aus persönlichen Gesprächen mit seinem Parteichef berichten. Dennoch ließ er bei "Lanz" durchblicken: "Ich bin mir ziemlich sicher, dass Friedrich Merz diese beiden großen Linien, Sozialausgaben und Verteidigungsausgaben, ähnlich sieht wie ich."

Winkel forderte, die Entwicklung des Sozialstaats und die Verteidigungsausgaben "dringend" in eine andere Richtung zu bewegen. Denn seit 2010 gebe es zwei prägende finanzpolitische Entwicklungen in Deutschland. Zum einen die "Ausweitung des Sozialstaats auf allen möglichen Ebenen, ohne die entscheidende Frage: Ist es wirklich gerecht?".

Zum anderen seien die Investitionen in die Verteidigungspolitik gestiegen, was aufgrund des russischen Angriffskriegs "zunächst natürlich gerechtfertigt" sei. Aber: "Dadurch, dass wir die Verteidigungsausgaben völlig von der Schuldenbremse entkoppelt haben, geben wir einfach Geld ohne Ende aus."

Daher forderte Winkel zu einer Debatte darüber, die Verteidigungsausgaben wieder in den Bundeshaushalt - und damit in die Schuldenbremse - zurückzuführen, auf:

Zwar sei er immer dafür gewesen, die Bundeswehr viel stärker auszustatten: "Aber wir sind vom einen Extrem - wir machen fast nichts - in das völlig andere Extrem reingesprungen. Es gibt gar keine Grenzen mehr." Stattdessen müsse die Bundesregierung einen "vernünftigen Mittelweg" finden, so der Unionsfraktionsvize.

Noch vor wenigen Wochen hatte Friedrich Merz die Stromsteuersenkung für alle angekündigt. In den Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung ist diese bislang ungeklärt. Für Winkel ein erneuter Anlass zur Kritik: "Es war auf jeden Fall eine Ankündigung, die jetzt einfach völlig überflüssig war."

Man könne nicht einfach irgendwas ankündigen, ohne sicher zu wissen, wie man es finanziere. Winkel sei sich "nicht ganz sicher", ob die Stromsteuersenkung für alle "komplett vom Tisch" sei oder ob sie doch noch eingeführt werde. Und wieder positionierte er sich gegen seinen Parteichef:

Auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisierte die Haushaltsplanung der schwarz-roten Bundesregierung. Die massive Senkung der Körperschaftssteuer, eine "Idee der Union", führe über die nächsten Jahre zu weiteren 25 Milliarden Euro Mindereinnahmen - davon 12,5 Milliarden im Bund und 12,5 Milliarden in den Ländern: "Kein Mensch weiß, wie das finanziert werden kann."

Gegen Ende der Ampel-Zeit habe die Bundesregierung unter Olaf Scholz nicht die Wahrheit über die Finanzlage gesagt und sei letztlich am Haushalt gescheitert. Wenn die schwarz-rote Bundesregierung nicht anfange, konkret zu sagen, wie man jetzt bei den Finanzen in die Zukunft umsteuern wolle, werde "wieder alles nicht funktionieren":

Eine Aussage, die nach Opposition klingt. Ein Abend, an dem sich ein Politiker der Kanzlerpartei und ein Politiker der Opposition einig zeigten.