Klüssendorf kritisiert Union nach Rücktritt von Bärbel Bas

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas bekräftigt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Kritik am Umgang mit der ehemaligen Arbeitsministerin und SPD-Chefin. Im ZDF-Morgenmagazin betonte er aber auch, dass die Koalition sich nun zusammenreißen und zusammenhalten müsse.

Bas hatte am Montag ihren Rücktritt erklärt. Sie begründete den Schritt mit der Trauer nach dem Tod ihrer Stieftochter, aber auch mit "öffentlichen Angriffen" von Seiten des Koalitionspartners Union. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach von "unmenschlichen und rücksichtslosen" Attacken auf ihre Parteifreundin. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von "unanständigen Attacken" gegenüber Bas.

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Das sagt Klüssendorf zu...

In einer Phase, in der Bas erst ihre Stieftochter im Hospiz begleitet und später um sie getrauert habe, habe die Union die SPD-Politikerin mit Fragen zum neuen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rentenkompromisses konfrontiert. Dabei sei es nicht um aggressive Sprache gegangen, sondern um fast tägliche Appelle und Nachfragen.

"Und das ist etwas, was aus meiner Sicht nicht geht." Er erwarte, dass der Koalitionspartner in einer solchen Situation Rücksicht nehme. "Und das ist nicht geschehen. Und das kritisieren wir sehr, sehr hart."

Klüssendorf verteidigte im ZDF die deutliche Kritik Schwesigs und anderer. Das sei "total menschlich". In diesem Fall gehe es um "die Solidarität der SPD mit ihrer Vorsitzenden in einer Situation, wo sie einen Trauerfall hat, den sich, glaube ich, die meisten Menschen nicht vorstellen können." Die Partei habe deutlich machen wollen, dass sie nicht nur hinter Bas stehe, sondern sich auch vor sie stelle und sage: "So geht es nicht".

Mit Blick auf das Klima im politischen Berlin sagte der SPD-Generalsekretär: "Der Umgang miteinander ist nicht gerade vorbildlich in den meisten Fällen. Es geht häufig auch immer darum, andere dann in persönlichen Schwächemomenten auch zu treffen. Und genau in dieser Situation war das so. Und das ist das, was wir kritisieren."

Die Koalition wolle auch nach dem Bas-Rücktritt weiter zusammen regieren und müsse das auch, betonte Klüssendorf. Sie sei zudem nicht so zerrüttet, dass gemeinsame Baustellen nicht auch gemeinsam wieder geschlossen werden könnten.

Als Beispiel dafür, was passieren könne, wenn die "Mitte nicht zusammenhält", nannte er den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten. Der 35-Jährige erhielt dabei in der geheimen Wahl mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen haben.

Klüssendorf kritisierte zudem einen internen Vorschlag der CDU in Sachsen-Anhalt, wonach die CDU-Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen den Plenarsaal verlassen soll, damit keine CDU-Stimmen an AfD-Kandidat Ulrich Siegmund gehen.

Er forderte die Bundesregierung und die Länder dazu auf, zusammenzuhalten. Das sei auch die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger.

Das Interview führte ZDF-Morgenmagazin-Moderator Andreas Wunn.

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