3. Merkliste
  4. Suche
Politik
Deutschland

Dröge zu Dobrindts Asylpolitik: Maßnahmen "bringen nichts"

Interview

Härtere Migrationspolitik:Dröge wirft Dobrindt "Schaumschlägerei" vor

|

Innenminister Dobrindt setze bei der Begrenzung von Migration auf große Symbole, sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Dass die Zahlen sinken, sei aber nicht sein Verdienst.

Dröge: "Harte und böse Symbole"

Das Leid der Menschen, die fliehen, komme in der Debatte um Asyl und Migration nicht mehr vor, kritisiert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge.

22.07.2025 | 6:12 min

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik "Schaumschlägerei" vorgeworfen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte sie:

Die Maßnahmen, auf die Alexander Dobrindt setzt, die sind immer groß klingende Symbole. Die aber in der Realität, wie seine Grenzkontrollen auch in Deutschland, gar nichts bringen.

Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin

Dröge: Grund für Rückgänge ist Situation in Syrien

Auch bei den Zahlen zu Asylanträgen in diesem Jahr betreibe Dobrindt Schaumschlägerei, sagte Dröge: "Er schaut sich ja die Zahlen von Januar bis Juni an und sagt 'Die sind im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen'. Alexander Dobrindt ist aber erst seit Mai Innenminister."

Das heißt, er rechnet sich selbst Zahlen zu, die gar nicht seine sind.

Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin

Der Hauptgrund für die sinkenden Zahlen sei nicht die Politik Dobrindts, sondern die veränderte Situation in Syrien, so Dröge. In Syrien wurde im Dezember 2024 der Diktator Baschar al-Assad gestürzt.

nnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt am Rande des Treffens ein Statement.

Die Innenminister der EU-Staaten treffen sich in Kopenhagen, um über die Migrations- und Sicherheitspolitik zu beraten. Im Mittelpunkt: die Bekämpfung irregulärer Migration.

22.07.2025 | 1:42 min

Dröge: Gründe für Flucht kommen in Asyl-Debatte nicht mehr vor

Auf der einen Seite verweise Dobrindt auf die gesunkenen Asylzahlen. Doch "je weiter die Zahlen sinken, umso härter sind die politischen Forderungen", sagte Dröge. Dass "Menschen fliehen, die das Schlimmste erleben, was man erleben kann", die vor Bedrohung, Folter oder Vergewaltigung fliehen, komme in der Debatte gar nicht mehr vor. Dabei sei die Aufnahme seit langem in internationalen Verträgen geregelt.

Wenn Alexander Dobrindt das infrage stellt, dann stellt er am Ende doch das gesamte internationale Asylsystem infrage.

Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin

Auch schrecke der harte Asylkurs Dobrindts vor allem Arbeitskräfte ab, bemängelte Dröge, das schade der Wirtschaft. Sie plädierte vielmehr für eine Unterstützung der Kommunen in der Versorgung von Menschen sowie eine "vernünftige Verteilung".

Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister der EU-Staaten

In Kopenhagen geht es um Migration und Sicherheit. Dänemarks Ministerpräsidentin verfolgt eine restriktive Migrationspolitik. Dient das der EU als Vorbild?

22.07.2025 | 3:21 min

Dobrindt fordert Abkommen mit Drittstaaten

Innenminister Dobrindt sprach sich derweil bei einem Treffen der Innenminister der Europäischen Union in Kopenhagen erneut für ein europäisches Vorgehen für Abschiebungen von Geflüchteten in Drittstaaten aus.

Es brauche "Partnerländer möglichst in der Nähe von Herkunftsländern, die dann mit uns in Vereinbarung in der Lage sind, Asylbewerber auch zurückzunehmen", sagte Dobrindt. Dafür solle die EU Abkommen mit Drittstaaten schließen.

Quelle: AFP, ZDF
Themen
GrüneAlexander DobrindtFlüchtlinge

Mehr zu Migration und Asyl