Dröge zu Dobrindts Asylpolitik: Maßnahmen "bringen nichts"

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik "Schaumschlägerei" vorgeworfen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte sie:

Auch bei den Zahlen zu Asylanträgen in diesem Jahr betreibe Dobrindt Schaumschlägerei, sagte Dröge: "Er schaut sich ja die Zahlen von Januar bis Juni an und sagt 'Die sind im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen'. Alexander Dobrindt ist aber erst seit Mai Innenminister."

Der Hauptgrund für die sinkenden Zahlen sei nicht die Politik Dobrindts, sondern die veränderte Situation in Syrien, so Dröge. In Syrien wurde im Dezember 2024 der Diktator Baschar al-Assad gestürzt.

Auf der einen Seite verweise Dobrindt auf die gesunkenen Asylzahlen. Doch "je weiter die Zahlen sinken, umso härter sind die politischen Forderungen", sagte Dröge. Dass "Menschen fliehen, die das Schlimmste erleben, was man erleben kann", die vor Bedrohung, Folter oder Vergewaltigung fliehen, komme in der Debatte gar nicht mehr vor. Dabei sei die Aufnahme seit langem in internationalen Verträgen geregelt.

Auch schrecke der harte Asylkurs Dobrindts vor allem Arbeitskräfte ab, bemängelte Dröge, das schade der Wirtschaft. Sie plädierte vielmehr für eine Unterstützung der Kommunen in der Versorgung von Menschen sowie eine "vernünftige Verteilung".

Innenminister Dobrindt sprach sich derweil bei einem Treffen der Innenminister der Europäischen Union in Kopenhagen erneut für ein europäisches Vorgehen für Abschiebungen von Geflüchteten in Drittstaaten aus.

Es brauche "Partnerländer möglichst in der Nähe von Herkunftsländern, die dann mit uns in Vereinbarung in der Lage sind, Asylbewerber auch zurückzunehmen", sagte Dobrindt. Dafür solle die EU Abkommen mit Drittstaaten schließen.