Gipfeltreffen auf der Zugspitze: Fünf Ziele für die Asylpolitik

Bei dem EU-Migrationstreffen am Freitag haben sich die Innenminister von sechs EU-Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Kurs für die europäische Asylpolitik geeinigt. Geladen zu dem Treffen auf Deutschlands höchstem Berg hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Seine Gäste: Die Amtskollegen aus Dänemark, Frankreich, Tschechien, Österreich und Polen, sowie EU-Kommissar Magnus Brunner. EU-Außengrenzstaaten wie Italien und Griechenland, wo Flüchtlinge vor allem ankommen, waren zu dem Treffen nicht eingeladen.

Ergebnis der Zusammenkunft ist ein Papier mit fünf übergeordneten Zielen für einen härteren Asylkurs, mit dem die Minister ein Zeichen der Entschlossenheit senden wollen. "German Partnership ist das Motto", betonte Dobrindt bei der gemeinsamen Pressekonferenz auf der Zugspitze.

Punkt eins auf der Liste: Das europäische Asyl- und Migrationssystem "fit für die Zukunft machen". Dafür soll die Asylreform GEAS umgesetzt werden. Außerdem soll die sogenannte Sekundärmigration verhindert werden. Bedeutet: Anträge von Asylsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Staat Schutz erhalten haben, sollen zügig abgelehnt werden.

Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau betonte: "Wenn wir Ströme beherrschen wollen, müssen wir die Einreisen beherrschen, das heißt die Außengrenzen, aber andererseits auch die Rückführungen." Mit dem Asyl- und Migrationspakt werde man bald ein wichtiges Instrument haben, so der Minister.

Bei ihrem Treffen legten sich die Minister darauf fest, entschieden gegen Schmuggler und Schleuser vorzugehen. Dafür sollen etwa illegale Geldströme verstärkt nachverfolgt und Vermögenswerte beschlagnahmt werden. Außerdem betonten sie die Wichtigkeit gemeinsamer internationaler Ermittlungen, um kriminelle Netzwerke zu zerschlagen.

Beim Thema Rückführungen wollen die Innenminister Tempo machen. Eine Maßnahme dafür sind sogenannte "Rückführungszentren": Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in sichere Zentren außerhalb der EU gebracht werden.

"Auch Rückführungen nach Afghanistan und Syrien müssen möglich sein", heißt es in dem Papier. Auf Staaten, die nicht bei Rückführungen kooperieren, soll der Druck erhöht werden - etwa durch Einschränkungen bei Visa.

Um die EU-Außengrenzen zu schützen, sollen verstärkt Drohnen, Fahrzeuge und Patrouillen eingesetzt werden. Dazu soll es mehr finanzielle Mittel der EU-Kommission geben, so die Forderung der Minister.

"Wir sehen, dass die russischen und belarussischen Dienste alles unternehmen, um Einfluss auf Drittstaaten zu nehmen", erklärte der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak.

Dabei verwies der Minister darauf, dass eine neue Schleuserroute durch die baltischen Staaten entstanden sei.

Die Innenminister wollen außerdem dafür sorgen, Ausländer nach dem Drittstaaten-Modell abschieben zu können. Dafür soll das sogenannte Verbindungselement gestrichen werden. So soll es rechtlich möglich werden, Menschen auch in solche Drittstaaten zu senden, in die sie keinerlei Verbindungen haben.