Winkel kritisiert CDU für mangelnde Reformbereitschaft

Die Junge Union fordert auch nach dem Rentenkompromiss der schwarz-roten Koalition im Dezember vergangenen Jahres weiterhin tiefgreifende Sozialreformen.

Auf dem Parteitag der CDU am Wochenende in Stuttgart hatte die Jugendorganisation einen Antrag eingebracht, um das Jahr 2026 endlich zum Reformjahr zu machen. Doch die Delegierten haben ihn an die Unionsfraktion im Bundestag zur Beratung verwiesen.

In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagt der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel:

Stattdessen seien die Argumente "taktischer Natur" gewesen. "So nach dem Motto: Bald sind Landtagswahlen, und das sollten wir jetzt mal lieber nicht beschließen", sagt Winkel. Er hätte Verständnis dafür gehabt, wenn es inhaltliche Kritik gegeben hätte, aber mit Blick auf die Wahlen verstehe er die Argumentation nicht.

• Viel Geschlossenheit, wenig Reformmut

CDU-Vize Karl-Josef Laumann, Arbeits- und Sozialminister in Nordrhein-Westfalen, hatte sich auf dem Parteitag vehement gegen die Pläne der Jungen Union ausgesprochen. So könnten etwa Karenztage im Krankheitsfall, mit einer Absenkung der Lohnfortzahlung, die Arbeitnehmerschaft gegen die CDU mobilisieren. Das sei in Zeiten des Wahlkampfes nicht zumutbar.

Doch dieses Argument will Winkel nicht gelten lassen. Im ZDF sagt er: "Wahlen sind halt immer irgendwo." Man könne ja auch "gerade vor wichtigen Wahlen Positionen beschließen, statt die Diskussion zu verschieben, und dann mutig mit diesen Positionen auf den Wähler zugehen".

Die Junge Union wollte einen 20-Punkte-Plan für die Reform des Renten- und Krankenversicherungssystems auf den Weg zu bringen. Einige der Maßnahmen sind die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Abschaffung der Rente mit 63 und die Anpassung der Rente an die Preis- statt an die Lohnentwicklung. Zudem fordern sie ein Ende des Gießkannenprinzips im Sozialbereich.

Auch wenn diesem Antrag nicht zugestimmt wurde, gibt es für den JU-Chef doch noch eine positive Nachricht. Der zweite Antrag, den die Junge Union zur Schuldenbremse eingebracht hat, wurde "spannenderweise einstimmig von der CDU angenommen", sagt Winkel. Er sieht "keine weitere Lockerung der Schuldenbremse vor".

Das sei eine gute Nachricht, denn Deutschland stehe "vor einer Weggabelung". Entweder es gelinge, "in diesem Jahr, umfassende Sozialreformen zu beschließen, die auch den Umfang des Sozialstaats sinnvoll, sozialverträglich begrenzen" oder man müsse "im nächsten Jahr die Schuldenbremse komplett aufgeben", sagt Winkel. Anders sei der Bundeshaushalt im nächsten und in den darauffolgenden Jahren nicht mehr finanzierbar.

Dass die CDU insgesamt den Passus im Koalitionsvertrag ebenso sehe wie die Junge Union, nämlich dass die Modernisierung der Schuldenbremse "nicht in ihrer weiteren Auflösung" bestehe, sei "ein großer Erfolg", sagt Winkel.

Viele haben diese Aussage als Ultimatum empfunden, an Merz und an die Koalition.

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