Merz im Interview: "Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen"

ZDFheute: Friedrich Merz, gute 91 Prozent, damit hat Ihnen die Partei ganz klar den Rücken gestärkt. Wie verstehen Sie das: als Mandat für mehr Union in der Koalition oder, was Sie ja auch angedeutet haben, mehr Kompromiss mit der SPD?

Friedrich Merz: Zunächst einmal freue ich mich über dieses sehr klare Votum meiner Partei für die nächsten zwei Jahre, und ich empfinde es in der Tat als Arbeitsauftrag, als Ermutigung, auch in der Koalition den Weg weiterzugehen. Aber vielleicht auch ein bisschen ambitionierter noch zu sein in den Reformen, in den Veränderungen, die wir brauchen. Ich habe das in meiner Rede versucht deutlich zu machen.

ZDFheute: In der Rede haben Sie gesagt, ehrgeizige Ziele wollen Sie sich setzen. Das ist ein bisschen unkonkret geblieben. Können Sie ein Ziel benennen, auf das Sie sich für 2026 verpflichten?

Merz: Ja, das wichtigste Ziel ist im Grunde genommen die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, unserer Volkswirtschaft. Darüber steht über allem die Verteidigungsfähigkeit. Das ist vielleicht das Allerwichtigste. Ohne Freiheit werden wir gar nichts erreichen können.

Aber wenn wir sozusagen auf die innenpolitischen Themen gehen, dann ist es in der Tat die Wirtschaftspolitik. Ich weiß, dass die deutsche Wirtschaft, dass die Industrie, dass das Handwerk, der Mittelstand in einer schwierigen Situation ist. Es gibt Ausnahmen, aber die große Zahl ist in keiner guten Verfassung, und daran wollen wir - und daran müssen wir - auch etwas ändern.

ZDFheute: Gerade der Mittelstand hat sehr auf Ihre Rede geachtet. Es kam schon Kritik aus dem Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft. Herr Althaus ist das gewesen, der gesagt hat, es fehlt immer noch das Gesamtkonzept, um dem Mittelstand die Existenzängste zu nehmen. Wann kann er denn damit rechnen?

Merz: Ich höre sehr viele andere Stimmen aus der Wirtschaft, und ich bin auch im Dialog mit vielen anderen Wirtschaftsvertretern. Ich bin im Dialog mit den Gewerkschaften, mit den Industriegewerkschaften insbesondere, mit der IG BCE und mit der IG Metall.

Es sind nicht nur die innenpolitischen Faktoren, es sind auch viele außenwirtschaftliche Faktoren, die uns im Augenblick in diese Schwierigkeiten bringen und gebracht haben. Daran wollen wir gemeinsam etwas ändern. Wir haben schon einiges auf den Weg gebracht, aber wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen.

ZDFheute: Wir haben im Vorfeld gesehen, dass auch in Ihrer Partei heftig über Richtungsentscheidungen gestritten wird oder zumindest gerungen wird. Jetzt hatte man bei dem Parteitag den Eindruck, die wirklich kritischen Fragen, die hat man ein bisschen vertagt. Wie lange kann man denn den Aufbruch aufschieben?

Merz: Ich bin immer etwas amüsiert über die Beobachtungen der Medien. Wenn wir wirklich interessante Debatten führen, dann heißt es: Streit in der Union. Und wenn wir etwas abschließen mit einer solchen Diskussion heute und sagen, den zweiten Teil muss die Bundestagsfraktion machen, dann heißt es, die Union versteckt den Dissens und wagt sich nicht an neue Aufgaben heran.

Wir machen das in einer vernünftigen Reihenfolge. Wir haben hier heute interessante Themen diskutiert, manches an die Bundestagsfraktion verwiesen, weil die Bundestagsfraktion jetzt auch in der Regierung steht und mit der SPD versuchen muss, vernünftige Kompromisse zu machen.

Und ich nenne immer ein Thema: Wir haben verabredet, dass Ende Juni Vorschläge gemacht werden sollen zur Rentenreform. In dieser Kommission ist einer der drei stellvertretenden Vorsitzenden - der Vorsitzende der jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, also einer der Vertreter der Jungen Union. Und der wird jetzt vieles von dem, was wir hier heute diskutiert haben und was wir in die Bundestagsfraktion verweisen, durchsetzen können in den Diskussionen mit den Fachleuten und mit der SPD.

ZDFheute: Und dann noch mit konkretem Ergebnis in diesem Jahr?

Merz: Wir brauchen konkrete Ergebnisse. Wir haben ja auch ganz ehrgeizige Zeitpläne. Ende des Monats März wird es jetzt schon Vorschläge für die Reform der Gesundheit und der Pflege geben, und es wird dann Ende Juni Vorschläge für die Reform der Rentenversicherung geben. Ja, und das muss ambitioniert sein, denn wir wissen, dass wir hier eine große, grundlegende Veränderung brauchen.

ZDFheute: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat heute gesagt, man könnte sich sehr gut vorstellen, eine gemeinsame Kandidatin für die Bundespräsidentschaft vorzuschlagen. Was sagt der Vorsitzende der CDU?

Merz: Das ist eine interessante Frage, aber das ist nicht die Hauptfrage, die mich im Augenblick beschäftigt. Das Wichtigste ist, dass wir in dieser Koalition mit der SPD jetzt zu Sachlösungen kommen.

Ich will das hier noch einmal deutlich sagen: Wir haben durch die Festlegung darauf, nur in der politischen Mitte die Mehrheiten zu suchen, eine Bindung an die SPD ausgesprochen - so wie sie heute besteht in dieser politischen Mitte. Ich möchte, dass wir mit der SPD zusammen Erfolg haben und dass diese beiden Parteien zeigen, dass sie ein hohes Maß an Übereinstimmung haben, um die Probleme dieses Landes, unseres Landes, zu lösen.

Das Interview führte ZDF-Politikchefin Shakuntala Banerjee.