Bundestags-Innenausschuss berät:Nach CSD-Anschlag: Linke fordert "klare Antworten"
Nach dem tödlichen Anschlag am Rande des CSD befasst sich der Innenausschuss des Bundestags mit dem Fall. Die Linke will klären, warum der Täter nicht enger überwacht wurde.
Es müsse heute im Bundestag darüber gesprochen werden, warum "eine Person, die als hoher Risikofall eingestuft wurde, nicht engmaschiger überwacht" wurde, fordert Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken.
04.08.2026 | 8:35 minDer Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Mittag in einer Sondersitzung mit dem Anschlag am Rande der CSD-Demonstration in Berlin am 25. Juli. Bei dem mutmaßlich islamistischen Anschlag war eine Frau getötet und 31 weitere Menschen verletzt worden. Der 21-jährige Täter war zuvor als Gefährder eingestuft worden, befand sich aber auf freiem Fuß. Er wurde später von der Polizei erschossen.
Teilnehmen sollen auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie Vertreterinnen und Vertreter der Sicherheitsbehörden, etwa des LKA. Beantragt hat die Sitzung die Linksfraktion.
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Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, macht vor der Sitzung deutlich, worum es ihrer Fraktion geht: "Wie kann es sein, dass eine Person, die als hoher Risikofall eingestuft wurde, nicht engmaschiger überwacht wurde?" Diese Frage müsse im Innenausschuss diskutiert werden, fordert Bünger im ZDF-Morgenmagazin.
Bünger fordert lückenlose Aufklärung
Dass Innenminister Alexander Dobrindt bereits kurz nach der Tat Maßnahmen vorgeschlagen habe, greife aus ihrer Sicht "zu kurz". Bünger fordert stattdessen zunächst lückenlose Aufklärung:
Das sind wir der queeren Community auch schuldig, dass wir wirklich den Fall aufklären und dann prüfen, welche Maßnahmen hier notwendig wären.
Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hält nach dem Anschlag auf den Berliner CSD eine Sondersitzung ab. Es geht um mögliche Fehler von Behörden im Umgang mit dem Tatverdächtigen.
29.07.2026 | 2:04 minAls ungeklärt bezeichnet Bünger unter anderem Berichte über ein zweites Handy des Täters, über das zuletzt berichtet worden war. Zudem stelle sich die Frage, ob Informationen aus dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum ordnungsgemäß an das zuständige Gericht übermittelt worden seien. "Diese Fragen müssen geklärt werden. Das ist unsere Aufgabe. Das ist unsere originäre Aufgabe im Innenausschuss", so Bünger. Von der Bundesregierung erwarte sie "klare Antworten".
Bünger äußert Kritik an Vorschlägen für schärfere Gesetze
Nach dem Anschlag hatte Bundesinnenminister Dobrindt unter anderem eine elektronische Fußfessel für Gefährder, eine Verschärfung des Jugendstrafrechts sowie Präventivhaft für Gefährder ins Gespräch gebracht. CSU-Chef Markus Söder hatte zudem gefordert, Doppelstaatlern unter bestimmten Umständen die deutsche Staatsangehörigkeit wieder aberkennen zu können.
Derartige Vorschläge weist Bünger zurück:
Das sind wirklich Vorschläge, die sind absurd. Der Täter ist nur deutscher Staatsangehöriger gewesen. Man hätte ihm die Staatsangehörigkeit gar nicht wegnehmen können. Man hätte ihn auch nicht irgendwohin abschieben können.
Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Erstmal müsse "aufgeklärt werden, an welcher Stelle im Vorfeld Fehler gemacht wurden", so ZDF-Hauptstadtkorrespondent Lars Bohnsack bezüglich des virtuellen Treffens im Innenausschuss des Bundestags zum Anschlag auf den Berliner CSD.
04.08.2026 | 4:11 minAus Sicht der Linken-Politikerin hätten die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten bereits ausgereicht: Der Täter habe sich in einer Vorbewährung befunden. Wäre dem zuständigen Gericht die Einstufung als hoher Risikofall bekannt gewesen, hätte es die Vorbewährung aufheben und den Mann in reguläre Haft nehmen können - auch unter Anwendung des Jugendstrafrechts.
Wir finden, es darf nicht eine Diskussion über neue rechtliche Verschärfung geben, wenn nicht schon geklärt ist, ob nicht die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten hier nicht hätten ausreichen können.
Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
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