CSD in Berlin: Rufe nach schärferem Strafrecht - mehr im Blog

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Abdul B., der mutmaßliche Täter des Anschlags auf den CSD in Berlin, bewegte sich wohl in islamistischen Kreisen. Islamwissenschaftler Steinberg erklärt, wie der IS junge Menschen radikalisiert.

Nach Einschätzung von Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer geht die größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland derzeit von Einzeltätern aus. "Wahrscheinlich sind vor allem Anschläge durch einzelne Täter oder sehr kleine, eigenständig handelnde Gruppen, die leicht verfügbare Tatmittel wie Fahrzeuge, Messer oder improvisierte Waffen einsetzen", sagt Kramer dem "Handelsblatt". 

Die Bedrohung durch den Islamismus sei "anhaltend hoch, zugleich aber nicht flächendeckend akut", betont Kramer. Bei einem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin war ein 21-Jähriger mit einem Auto im Tiergarten in eine Menschenmenge gefahren und hatte weitere Opfer mit einer Stichwaffe attackiert.

Insbesondere junge Menschen in Deutschland brauchen aus Sicht des Psychologen und Islamismusexperten Ahmad Mansour mehr staatlichen Schutz vor Radikalisierung. "Wir brauchen Präventionsarbeit, wir müssen schneller sein als die Islamisten und um jede Seele dieser jungen Menschen kämpfen, bevor sie sich radikalisieren", sagt Mansour im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Alles, was noch im rechtlichen Rahmen vor einer Radikalisierung getan werden könne, müsse ausgeschöpft werden. Eine spätere Deradikalisierung sei ressourcenintensiver, dauere länger und habe weniger Erfolgsaussichten. 

Die Radikalisierung kann aus Sicht des Experten unterschiedliche Gründe haben, hängt jedoch oft mit Lebenskrisen zusammen, in denen nach Antworten und Hilfe gesucht wird. "Islamisten genau wie Rechtsextremisten bieten diese einfachen Lösungen. Sie bieten Orientierung, Halt, Zugehörigkeit zu einer Elite."

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist für einen härteren Umgang mit extremistischen Gefährdern. "Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern ist inakzeptabel", sagt Dobrindt der "Bild". Er spricht sich zudem für einen verstärkten Einsatz von elektronischen Fußfesseln und eine bundesweit einheitliche Regelung zur Präventivhaft für Gefährder aus. Dobrindt sagt in den ARD-"Tagesthemen", die Präventivhaft für Gefährder sei aus seiner Sicht zwingend notwendig. "Da gibt es in den Polizeigesetzen der Länder sehr unterschiedliche Regelungen", so der Bundesinnenminister.

Nach dem CSD-Anschlag sieht die Berliner Justizsenatorin kein Versagen auf Seiten der Justiz. Doch sie plädiert dafür, das Erwachsenenstrafrecht bei volljährigen Tätern anzuwenden.

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Anna Gallina, reagiert zurückhaltend auf Vorschläge zu Rechtsverschärfungen. "Nach diesem schrecklichen islamistischen Anschlag muss aus meiner Sicht eine intensive Aufarbeitung an erster Stelle stehen, bevor wir rechtspolitische Schlüsse daraus ziehen", sagt Gallina, die auch Hamburgs Justizsenatorin (Grüne) ist, den Funke Medien.  

"Schnelle Forderungen sehen zwar markant aus, werden aber ohne intensive vorherige Analyse der Lage nicht gerecht." Es gebe in Deutschland bereits ein breites Set an Instrumenten auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte. "Insofern ist doch erstmal zu klären, ob diese Instrumente auch Anwendung gefunden haben", meint Gallina. "Die Herausforderungen, eine Gefährdungslage richtig einzuschätzen, wird es allerdings immer geben, und sie wird immer mit Restunsicherheiten verbunden sein."

Auch nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters laufen die Ermittlungen weiter. Das Bundeskriminalamt sucht nach Hinweisen zu möglichen Mittätern oder Hintermännern. Bundeskanzler Friedrich Merz deutet Konsequenzen für das deutsche Strafrecht an. Die CSU fordert einen härteren Umgang mit Gefährdern. 

Abdul B., der mutmaßliche Attentäter beim Berliner Christopher Street Day, war vor seiner Tat als islamistischer Gefährder bekannt. Nun ist eine Debatte um die Arbeit der Sicherheitsbehörden entbrannt.

Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul B. wurde laut einem Medienbericht von den Behörden vor dem Anschlag vom Samstag zuletzt als "Hochrisikoperson" eingestuft. Nach am Montag im Portal tagesschau.de veröffentlichten Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" geht dies auf die Bewertung durch ein Analysetool des Bundeskriminalamts (BKA) zurück. Auch sei er durch eine Kamera überwacht worden, hieß es. 

Diese Kamera war laut dem Bericht vom Berliner Landeskriminalamt so installiert worden, dass sie den Hauseingang der Wohnung von Abdul B. im Blick hatte. Am Samstagabend habe diese Kamera um 20:58 Uhr aufgezeichnet, dass er das Haus verließ. Rund eine Stunde später raste Abdul B. laut den Ermittlungen mit einem Transporter am Rande des CSD in eine Menschengruppe im Berliner Tiergarten.

Nach dem Anschlag am Rande des CSD in Berlin hat sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen verschärften Umgang mit sogenannten extremistischen Gefährdern ausgesprochen. So forderte er im Gespräch mit der "Bild" eine Änderung beim Jugendstrafrecht. "Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern ist inakzeptabel", so Dobrindt.

Der 21-jährige mutmaßliche Attentäter Abdul B. war am 12. Mai von einem Jugendgericht am Amtsgericht Tiergarten wegen des versuchten Anschlusses an die Terrormiliz IS zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte eine höhere Strafe und legte Berufung ein. Das Urteil wurde daher nicht rechtskräftig. Das Gericht hob einen bestehenden Haftbefehl auf, "da die Untersuchungshaft vorrangig der Sicherung des Strafverfahrens dient und keine vorweggenommene Strafe darstellt".

Der mutmaßliche Attentäter vom Berliner Christopher Street Day war den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder bekannt. Eine entsprechende Verurteilung war noch nicht rechtskräftig.

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat der Deutsche Städtetag dazu aufgerufen, sich Offenheit und Freiheit nicht nehmen zu lassen. "Unsere offene und freie Gesellschaft lassen wir uns nicht nehmen, auch nicht von denen, die Gewalt, Angst und Hass verbreiten wollen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung. Der Leipziger Oberbürgermeister (SPD) betonte zugleich, die Städte täten alles, was in ihrer Verantwortung liege, um öffentliche Veranstaltungen sicher zu gestalten.

Jung sprach von einem tiefen Schock. "Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden. Unsere Gedanken sind bei der Familie der Toten und bei allen Menschen, die unter dieser Tat leiden", sagte er. Ein Fest für Offenheit, Vielfalt und Freiheit sei zum Ziel eines menschenverachtenden Anschlags geworden.

Mehrere Islamverbände haben den mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin verurteilt. Der Münsteraner islamische Theologe Mouhanad Khorchide nimmt die Moscheegemeinden in die Pflicht und sieht in dem Anschlag einen Anlass, über die Anerkennung queerer Menschen zu sprechen: Es werde in Gemeinden sehr abwertend über Homosexualität gesprochen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland betonte, sie solidarisiere sich "uneingeschränkt" mit der queeren Community.

Der Moscheeverband Ditib, der Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Rat der Islamischen Gemeinschaften Hamburg (Schura) zeigten sich erschüttert. Die Organisationen warnten vor einer Instrumentalisierung von Religion.

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) mit einer Toten und fast 30 Verletzten herrscht bundesweit weiter große Anteilnahme. Bereits seit Sonntag kommen Menschen vielerorts zu Mahnwachen und Spontandemonstrationen zusammen, etwa in Mainz, Erfurt oder Dresden - am Montagabend waren etliche weitere Versammlungen unter andere in Großstädten wie München, Hannover und Bremen geplant.

In Bremen riefen die Organisatoren des CSD-Vereins vor der am frühen Montagabend auf dem Marktplatz der Hansestadt geplanten Veranstaltung dazu auf, auf "politische Schilder und Banner" sowie "Partei, Vereins- oder Organisationsflaggen" zu verzichten. Der Berliner CSD-Verein rief am Montag zu Besonnenheit auf. Der Vorstand erklärte, islamistischer Terror müsse "klar und ohne Relativierung" benannt werden. Zugleich stelle sich der Verein aber "jedem Versuch entgegen", die Tat für Hass gegen Muslime und Menschen bestimmter Herkunft zu "instrumentalisieren". 

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag am Rande des Berliner CSD hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung für bessere Präventionsarbeit gegen die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen starkgemacht - insbesondere im Internet. "Das Internet ist heute einer der wichtigsten Orte der Radikalisierung, deshalb muss es auch ein zentraler Ort der Prävention sein. Wir müssen junge Menschen dort mit demokratischen Gegenangeboten erreichen, wo extremistische Akteure um ihre Aufmerksamkeit werben", sagte Natalie Pawlik (SPD) der "Rheinischen Post".