CSD-Attentat: Was gegen Gefährder rechtlich möglich ist

Abdul B., der Attentäter auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin, war der Polizei gut bekannt. Sie stufte ihn nicht nur als Gefährder ein - also als jemanden, dem sie schwere extremistische Straftaten zutraut -, sondern überwachte ihn auch zeitweise engmaschig.

Diese Maßnahmen konnten dennoch nicht verhindern, dass B. mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr, eine Frau tötete und Dutzende verletzte. Aus Politik und Gesellschaft kommen nun verschiedenste Forderungen, wie die Bedrohung durch solche Gefährder besser begrenzt werden kann. Fast 500 Menschen stuft das Bundeskriminalamt derzeit als Gefährder ein, 410 davon im Bereich Islamismus.

Deutschen Gefährdern die Staatsangehörigkeit abzuerkennen ist bislang in aller Regel nicht möglich. Denn die Hürden für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit sind hoch. Artikel 16 des Grundgesetzes sieht im Grundsatz vor: "Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden."

Trotzdem gibt es wenige Fälle, in denen der Verlust der Staatsangehörigkeit auch gegen den Willen des Betroffenen doch möglich ist. Einer ist die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Das bloße Unterstützen etwa des so genannten Islamischen Staats (IS) von Deutschland aus fällt aber nicht darunter.

Eine Ausweitung dieser Ausnahmen etwa auf die Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ist zwar grundsätzlich denkbar. Neue Regelungen müssten aber in jedem Fall verhältnismäßig sein und unter anderem nachweislich dazu beitragen, die innere Sicherheit wirksam zu schützen.

Außerdem dürfen Betroffene nicht staatenlos werden. Gegenüber Gefährdern, die ausschließlich Deutsche sind, ist der Entzug der Staatsangehörigkeit also ausgeschlossen.

Die Strafbarkeit im Bereich Terrorismus beginnt schon heute vergleichsweise früh. Erfasst sind Handlungen weit im Vorfeld möglicher Anschläge. So kann etwa die Ausreise eines Gefährders aus Deutschland als Vorbereitung einer terroristischen Straftat strafbar sein, wenn dies zum Zweck geschieht, eine terroristische Tat zu begehen.

Daneben kann auch ein Kundtun von Unterstützung von IS-Inhalten zum Beispiel in sozialen Medien strafbar sein. Zwar unterfällt eine reine Sympathiebekundung, die kein gezieltes Anwerben für den IS ist, nicht dem schwerwiegenden Straftatbestand der "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung". Sie kann aber unter Umständen als "Billigung von Straftaten" oder auch als "Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen" bestraft werden.

Die Strafvorschriften im Bereich Terrorismus wurden erst vor wenigen Monaten nachgeschärft. Seither ist etwa auch das Sammeln von Spenden für Terrororganisationen strafbar.

Bei Gefährdern geht es vor allem um die Taten, die man ihnen zutraut, die sie aber noch nicht ausgeübt haben. Das macht die Verfolgung schwieriger - der Rechtsstaat schützt auch die Bürgerrechte von Islamisten. Auf Basis des sogenannten Gefahrenabwehrrechts können die Behörden aber auch präventiv tätig werden.

Markus Thiel, Professor für Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster, beschreibt: "Gerade zur Bekämpfung terroristischer Anschläge, die ja kein neues Phänomen mehr sind, besteht ein breites Spektrum von möglichen Maßnahmen: von der Gefährderansprache über die kurz- und langfristige Observation, Aufenthaltsverbote und -gebote, Kontaktverbote, die Telekommunikationsüberwachung bis hin zu einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung mittels der sog. 'Fußfessel' oder gar einem - zeitlich begrenzten - Präventivgewahrsam." Thiel sagt:

Welche Maßnahmen genau erlaubt sind, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Das liegt daran, dass die Polizeigesetze vor allem Ländersache sind.

In Berlin ist etwa ein Präventivgewahrsam bei Terrorismusgefahr für bis zu sieben Tage erlaubt, in Bayern darf auf bis zu zwei Monate verlängert werden. Letzteres wird vom Bundesverfassungsgericht aktuell auf Verfassungswidrigkeit geprüft.

Dieser "Sicherheitsföderalismus" erfordere eine professionelle Kooperation und Koordination der Behörden. "Hier sehe ich erhebliches Optimierungspotenzial", so Thiel zu ZDFheute.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert diese Fragmentierung. GdP-Bundesvorsitzender Alexander Poitz sagt ZDFheute:

Verschiedene Behördenstrukturen oder abweichende technische Systeme erschwerten oder verhinderten eine einheitliche Gefahrenbewertung. Das könne zu "Informationsbrüchen, Doppelarbeit oder Verzögerungen führen", so Poitz.

Von der populistischen Forderung, Gefährder dauerhaft wegzusperren, hält Thiel nichts, das sei "völlig überzogen". Eine Einstufung als Gefährder allein reicht für ein Gewahrsam nicht aus - es muss festgestellt werden, dass eine Straftat unmittelbar bevorsteht und diese Gefahr für die Dauer des Gewahrsams anhält.

In Reaktion auf frühere Anschläge wurde etwa der Datenaustausch verbessert und einheitliche Standards zur Bewertung von Gefährdern eingeführt. Die Polizeigesetze würden auch fortlaufend angepasst, um neue technologische Entwicklungen wie biometrische Gesichtserkennung oder KI-gestützte Videoüberwachung abzudecken, betont Thiel.

Im Fall Abdul B. kam aber offenbar hinzu, dass Polizeibehörden zwar einen klaren Eindruck von seinem Gewaltpotenzial hatten, andere Stellen, etwa Gerichte, vor denen B. stand, das anders bewerteten.

Hoher Personalbedarf limitiert Maßnahmen

"Ein 'Mehr' an Maßnahmen im Bereich der Gefährder wäre ja durchaus denkbar - umfassende Überwachungsmaßnahmen sind allerdings sehr ressourcenintensiv", erklärt Experte Thiel. "Die Belastung der Polizeivollzugskräfte ist ohnehin schon sehr hoch." Wenn mehr Polizei gewünscht werde, dann müsste auch über mehr Personal und Ausstattung gesprochen werden.

Observationen, digitale Auswertungen oder verdeckte Maßnahmen benötigten hochqualifizierte Spezialistinnen und Spezialisten, betont Poitz. "Neue gesetzliche Befugnisse entfalten nur dann ihre Wirkung, wenn sie auch tatsächlich umgesetzt werden können."