Dobrindt im ZDF: Risiko kann "nie komplett" ausgeschlossen werden

Trauer und Wut herrschen in Berlin nach dem tödlichen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD). Mittlerweile ist bekannt: Der mutmaßliche Täter war polizeibekannt, mehrfach vorbestraft und wurde überwacht. Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung zeigen nun: Abdul B. wurde noch kurz vor der Tat von einer Kamera gefilmt, die das Berliner Landeskriminalamt nahe seines Hauseingangs angebracht hatte.

Diese Kamera soll am Samstagabend um 20:58 Uhr aufgezeichnet haben, wie B. das Haus verließ - nur rund eine Stunde vor dem Anschlag mit einer Toten und 29 Verletzten. Im heute journal erklärt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, wie er zu Überwachungsmaßnahmen durch Kameras steht und welche politischen Entscheidungen aus seiner Sicht auf den Anschlag folgen sollten.

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Fehlten dem Berliner LKA Ressourcen und Geld, um den als Gefährder eingestuften Abdul B. ausreichend engmaschig zu beobachten? Eine Maßnahme wie eine Überwachung gehe immer "mit einer ganzen Reihe an Elementen einher", so Alexander Dobrindt. "Die Aufarbeitung wird zeigen, was an diesen Elementen richtig oder vielleicht auch nicht hundertprozentig gelaufen ist."

"Klar ist, dass es eine technische Überwachung gegeben hat. Das ist auch nachvollziehbar und richtig bei Gefährdern", erklärt Dobrindt weiter.

Aber: Alle Überwachungsmöglichkeiten "verhindern nicht abschließend dann, dass Menschen, die vorhaben, schwerste Anschläge zu begehen, die vielleicht auch begehen können", so der Innenminister.

Für ihn sei klar, sagt der Innenminister, dass die Politik jetzt etwas ändern müsse - und zwar unter anderem im Strafrecht.

Außerdem solle diskutiert werden, "dass wir bei Gefährdern die Fußfessel zur obligatorischen Regel machen" und "dass Gefährder auch in Präventivhaft genommen werden können, damit mehr Sicherheit entsteht".

Dass das Gericht Abdul B. auf Bewährung freigelassen habe und mit dem Jugendstrafrecht gearbeitet wurde, findet Dobrindt "inakzeptabel". Die Ängste und das Bedürfnis vieler Menschen nach mehr Sicherheit seien "nicht unbegründet".

Warum politische Forderungen immer erst nach Anschlägen laut würden, erklärt sich der Bundesinnenminister so: "Es gibt immer wieder, nach jedem Anschlag, neue Erkenntnisse". So gebe es dann eben auch immer "politische neue Entscheidungen".

Speziell nach dieser Tat seien neue Entscheidungen notwendig, "um Gefährdungen zu reduzieren". Denn "wenn Gefährder da sind, wenn wir sie überwachen, aber trotzdem nicht dafür gesorgt werden kann, dass hundertprozentige Sicherheit entsteht", müsse alles dafür getan werden, "um die Sicherheit zu mehren". Mit Blick auf die Abschiebung von Gefährdern sagt der Innenminister:

Gegen eine Radikalisierung von Menschen müsse Deutschland sich besser rüsten, fordert Dobrindt. Manche würden sich allein radikalisieren oder gerieten in die Fänge von "falschen Freunden". Oder sie würden von Menschen radikalisiert, die "Destabilisierungsinteressen in Deutschland haben".

Um dagegen anzukommen, braucht es laut Dobrindt ein scharfes Schwert: "Scharfes Schwert heißt Überwachung, scharfes Schwert heißt Kontrolle, scharfes Schwert heißt auch schärfere Strafen und heißt natürlich auch immer wieder: Menschen außer Landes schaffen, die hier kein Bleiberecht haben."

Das Interview führte heute journal-Moderator Christian Sievers. Autorin der Zusammenfassung ist ZDFheute-Redakteurin Annika Heffter.

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