Söder bei "illner": Steuersenkungen? "Werden wir sehen"

Die Koalitionsverhandlungen laufen, und die Parteichefs Lars Klingbeil (SPD) und Markus Söder (CSU) äußern sich in der ZDF-Sendung "maybrit illner" äußerst zuversichtlich, dass das schwarz-rote Bündnis zusammenfinden wird. Aber wird es auch liefern, was nötig ist?

Mit den Zollankündigungen des US-Präsidenten verstärke sich die Herausforderung, die heimische Wirtschaft aus der Rezession zu führen, sagt Söder:

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"80 Prozent unserer Mitgliedsunternehmen rechnen mit negativen Konsequenzen, und das in einer Zeit, wo wir durch eine Transformation ohnehin schon herausgefordert sind", sagt Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie.

Alles, was Wachstum schafft, müsse jetzt getan werden. Denn die Zölle seien nur die Spitze des Eisbergs. "Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig." Das politische Ambitionsniveau habe bisher nicht ausgereicht. Auch die EU müsse wettbewerbs- und handelspolitisch zulegen.

VWL-Professor Jens Südekum fordert, möglichst schnell Reformen umzusetzen, die das Wachstum ankurbeln. Die Sondervermögen würden helfen, die Zölle zu dämpfen. Wichtig sei, innerhalb Europas konzertiert zu reagieren.

In einigen Punkten signalisieren Klingbeil und Söder Einhelligkeit. "Wir sind uns völlig einig, dass die Energiepreise deutlich runter müssen", sagt der SPD-Chef. Ein "kräftiges Paket" brauche es für die Entbürokratisierung.

Söder nennt dieselben Punkte. Und betont: "Aus meiner Sicht gehören Steuersenkungen mit dazu. Was am Ende rauskommt, werden wir sehen." Der CSU-Chef fordert: "Neben dem Investieren muss auch das Reformieren und das Konsolidieren kommen."

Das Konsolidieren gehöre "natürlich" dazu, betont Klingbeil. Es gebe Einsparmöglichkeiten im Haushalt. Der Staat müsse das Signal setzen, bei sich selbst zu sparen.

Die Kontrollen müssten heruntergefahren und die Strafen heraufgesetzt werden, fordert Klingbeil.

"Die Unternehmen in diesem Land brauchen dringend eine Unternehmenssteuerreform", betont Müller. "Wir verlieren die Arbeitsplätze der Zukunft, wenn wir jetzt nicht radikal Reformen angehen."

Südekum fordert, nur Punkte auf die Agenda zu setzen, die das Wachstum ankurbeln. Mütterrente, Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie oder Agrardiesel-Subvention würden nicht dazu zählen.

Nötig seien Senkungen bei Unternehmens- und Einkommensteuer. Doch die Koalition gebe noch keine Antwort auf die Frage der Finanzierung. "Im Kernhaushalt gibt es überhaupt kein Geld zu verteilen", sagt Südekum. Wenn mit den Sondervermögen die Nachfrage angekurbelt wird, müsse auch auf der Angebotsseite etwas passieren, sonst gebe es mehr Inflation statt mehr Wachstum.

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Klingbeil nennt zur Entlastung der Unternehmen die Ideen Superabschreibungen, Investitionsprämien, den Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform sowie eine Einkommensteuer-Entlastung für "die, die fleißig sind in diesem Land".

Söder fordert einen Schub in Sachen Technologie. Und hält fest: "Es wird substantiell eingespart." Beispiele seien Bürgergeld, Heizgesetz und, wiederum, Bürokratieabbau. Sein Versprechen:

Fehlendes Vertrauen zu CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz soll für Klingbeil kein Grund mehr sein, dass die Verhandlungen scheitern. Es habe mehrere Gespräche gegeben, auch zu den Abstimmungen im Bundestag unter AfD-Zustimmung. "Wir haben diese Dinge klären können."

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