Hoppermann bei Illner: Müssen jetzt geschlossen nach vorne gehen

In einem gemeinsamen Statement haben die Ministerpräsidenten der CDU Bundeskanzler Friedrich Merz - ohne seinen Namen zu nennen - Unterstützung zugesagt. Kriegt der Kanzler nun die Kurve?

"Er muss bleiben, weil wir jetzt geschlossen nach vorne gehen müssen", sagt CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bei "maybrit illner". "Es liegt sehr viel auf dem Tisch, was jetzt bearbeitet werden muss."

"Dieser Beruhigungsbrief der Ministerpräsidenten hält bis Sonntag und keinen Tag länger", sagt der Journalist Gordon Repinski von Politico und Welt TV. Dass es ihn überhaupt gebe, sage viel über die Nervosität innerhalb der CDU vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin aus.

Merz profitiere von einem Mangel an Alternativen: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst passe als Schwarz-Grüner nicht in den Zeitgeist und zu dem, was die CDU-Basis sich wünsche. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe in der CDU keinen Rückhalt. Und so habe man sich - fürs Erste - hinter Merz versammelt.

Grundlegend ändern könne sich Merz nicht mehr, sagt Journalist, Autor und "Newsfluencer" Fabian Grischkat - wohl aber an seiner Kommunikation arbeiten. Social Media sei eine Kraft, die in der demokratischen Mitte lange unterschätzt worden sei. Hier habe der in Sachsen-Anhalt erfolgreiche AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen großen Vorsprung erzielt - genauso wie als Sympathieträger.

Mitten in den Landtagswahlkampf fällt auch eine Debatte über die Spritpreise und Vorschläge zur Entlastung. Dem hohen Spritpreis schließe sich, so Hoppermann, eine Gerechtigkeitsdebatte an, da auch die Steuereinnahmen für den Staat sprudeln. Auf dieses Störgefühl müsse man reagieren.

"Wenn man politisch schwer unter Druck ist, ist es naheliegend, Entscheidungen zu treffen, die bei den Leuten ganz gut ankommen. Auf Dauer merken die aber, dass das nicht trägt", sagt Boris Palmer, parteiloser Oberbürgermeister in Tübingen und Ex-Mitglied der Grünen. Es brauche Entscheidungen, die nicht nur kurzfristig für Linderung sorgen.

Auch die Juristin Elisa Hoven spricht von kurzgedachtem Aktionismus. Berufspolitikern fehle es häufig am Verständnis für den Alltag normaler Menschen. Hoven sieht eine Diskursverengung als Grund für die aktuelle Schwäche der politischen Mitte an.

Man habe sehr schnell Menschen für Aussagen, die heute in Talkshows getätigt werden, in die rechte Ecke gestellt. "Wenn ich schon ein Nazi bin, wenn ich für eine konsequente Migrationspolitik bin, hat dieser Begriff Nazi irgendwann gar kein kritisches Potenzial mehr", sagt Hoven.

Damit sinke auch die abschreckende Wirkung der Einordnung der AfD als rechtsextrem. "Der Vorwurf, dass Politiker abgehoben sind, ist gar nicht neu", sagt Palmer. Die pauschale Systemkritik durch die AfD, die vielen funktionalen Probleme des Staates und die Verengung des Meinungskorridors würden nun erschwerend für Staatsverdruss sorgen. Auf keinen Fall, so Grischkat, dürfe die Brandmauer fallen:

Deutliche Kritik übt derweil Hoppermann an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), deren Aufholjagd in den Umfragen auf Kosten der Glaubwürdigkeit der eigenen Partei gehe.

Schwesig widerspreche Beschlüssen der Ministerpräsidenten-Konferenz und der Bundeslinie der SPD. Das habe mit staatspolitischer Verantwortung zu tun. Diese Tür wiederum, sagt Repinski, hätten die CDU-Ministerpräsidenten zuvor weit aufgemacht.

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