Sperrklausel: Fünf-Prozent-Hürde wird "gerade heute benötigt"

Fast 50 Millionen gültige Stimmen wurden bei der letzten Bundestagswahl abgegeben. Rund sieben Millionen davon fielen unter den Tisch, darunter auch die fast 2,5 Millionen Stimmen für das BSW. Der Grund: Die Fünf-Prozent-Hürde. Die verhindert, dass Parteien in den Bundestag einziehen, die weniger als fünf Prozent der Stimmen und weniger als drei Direktmandate bekommen.

Zu Beginn der Woche sagte deshalb der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dem Tagesspiegel: "Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht mehr zeitgemäß." Unterstützung bekam er nicht nur von AfD und Linken, sondern auch vom SPD-Spitzenkandidaten aus Sachsen-Anhalt, dessen Partei eben jener Hürde auch immer näher kommt.

Ziel der Fünf-Prozent-Hürde ist es, die Mehrheits- und Regierungsbildung im Parlament zu erleichtern und eine Zersplitterung des Parteiensystems zu verhindern. Eine Zersplitterung, wie sie beispielsweise in der Weimarer Republik zu beobachten war. Eine Sperrklausel gab es hier nicht und deshalb Parlamente mit bis zu 15 Parteien.

Bei der Gründung der Bundesrepublik sah man das als "einen der Gründe für das Scheitern der Weimarer Republik" an, so Verfassungshistoriker Fabian Michl. Bei der ersten Bundestagswahl galt die Sperrklausel dennoch zunächst nur auf Landesebene.

Eine Partei, die in einem Bundesland über die Fünf-Prozent-Hürde kam, zog in den Bundestag ein. Elf Parteien schafften das. Ab der zweiten Wahl 1953 galt die Regel dann bundesweit und nur noch sieben Parteien zogen in den Bundestag ein. Ab 1961 waren für über 20 Jahre noch vier Parteien im Bundestag vertreten: CDU, CSU, SPD und FDP.

Mit den Linken, den Grünen und der AfD sind heute wieder mehr Parteien im Parlament vertreten. Allgemein habe sich das deutsche Parteiensystem "seit den 1990er-Jahren wieder deutlich ausdifferenziert", so Michl. Aus seiner Sicht spreche deshalb "einiges" dafür, dass die Sperrklausel "gerade heute benötigt wird".

Andererseits beobachtet der Experte, dass besonders in Ostdeutschland gerade Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten, "die für stabile demokratische Koalitionsregierungen zur Verfügung stünden." Für ihn aber kein Grund, jetzt etwas an den Regeln zu ändern.

Zudem sei unklar, wie sich das Wahlverhalten der Bürger verändern würde, wenn die Sperrklausel abgesenkt oder gestrichen wird. So könnten auch noch mehr Parteien in das Parlament einziehen, die nicht "koalitionstauglich" seien, so Michl.

Dass mittlerweile rund 7 Millionen Stimmen nicht im Bundestag repräsentiert sind, "gefährdet" laut Bundestags-Vize Bodo Ramelow die Demokratie, sagte der Linken-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch Verfassungshistoriker Michl sieht darin ein "demokratisches Problem", welches "rechtfertigungsbedürftig" sei.

Das Finden von Mehrheiten so zu erleichtern, sei für Michl aber ein "legitimes Ziel". Das entschied auch das Bundesverfassungsgericht, als nach der Bundestagswahl 2013 Beschwerde gegen die Sperrklausel eingereicht wurde. Auch damals fielen rund 7 Millionen Stimmen unter den Tisch.

Auch den Punkt einiger Sperrklausel-Kritiker, dass es durch die Fünf-Prozent-Hürde schwieriger sei, mit jungen Parteien Erfolg zu haben, überzeugt Michl nicht. Die "Entstehung der Grünen", die "Etablierung der Linken", der "Aufstieg der AfD" - all das sei trotz Sperrklausel möglich gewesen.  

Gleichzeitig könne die Sperrklausel aber auch nicht verhindern, dass "ausschließlich pluralistisch-demokratisch gesinnte und damit koalitionsfähige Parteien" den Einzug in den Bundestag schaffen. Dafür sind, laut Michl, die Wählerinnen und Wähler selbst verantwortlich.

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