Bundestag: Weniger Abgeordnete, aber noch keine Einsparungen

Ein Plus von fast 30 Millionen Euro verzeichnet der Haushaltsposten des Deutschen Bundestags 2026 gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt stehen im Bundeshaushalt damit 1,28 Milliarden Euro für das Parlament zur Verfügung, ein neuer Rekordwert.

Dabei hat sich der Bundestag mit Beginn der aktuellen Wahlperiode deutlich verkleinert, von zuvor 733 auf 630 Abgeordnete. Einspareffekte scheinen allerdings noch auf sich warten zu lassen. Und bei den Fraktionen trifft die Verkleinerung nach einem Jahr auf geteilte Meinungen.

Mit Blick auf die Kosten bestätigt Claus Hinterleitner, Sprecher der Bundestagspressestelle, dass es zwar Minderbedarfe bei den Abgeordnetendiäten gebe, diese aber aktuell noch gegen anfallende Mehrkosten gegengerechnet werden müssten. Darunter fallen unter anderem Übergangsgelder für ausgeschiedene Parlamentarier.

Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit erhalten die ehemaligen Abgeordneten einen Monat Bezüge vom Bundestag, bis zu maximal 18 Monaten. Mit dem Ende der vergangenen Wahlperiode waren insgesamt 333 Abgeordnete aus dem Parlament ausgeschieden. Zudem sorge derzeit die Erneuerung der IT-Infrastruktur im Bundestag für "erhebliche Mehrbedarfe", so Hinterleitner.

Eine Reduzierung der Kosten des Bundestags ist allerdings vorgesehen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, noch in dieser Wahlperiode mindestens acht Prozent der (Plan-)Stellen in der Bundestagsverwaltung einzusparen.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hatte im Februar 2025 errechnet, dass sich insgesamt durch die Verkleinerung des Bundestags jährlich 125 Millionen Euro einsparen ließen. Der größte Posten seien dabei die wegfallenden Kosten für Mitarbeitergehälter der Abgeordneten.

Die Verkleinerung hat einiges im Parlament verändert. Einige Fraktionen sehen auch unabhängig von potenziellen Kosteneinsparungen positive Effekte. Die feste Größe von 630 Abgeordneten würde die Arbeitsfähigkeit in den Gremien sichern, sagt Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic zu ZDFheute. Die Mitwirkungsmöglichkeit der einzelnen Abgeordneten in den Ausschüssen hätte sich erhöht. Eine spürbare Erleichterung sieht auch Johannes Fechner von der SPD-Fraktion.

Es stünden auch mehr Räumlichkeiten zur Verfügung, sowohl für die einzelnen Abgeordnetenbüros als auch für Tagungsräume. SPD und Grüne hatten in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam mit der FDP das derzeit geltende Wahlrecht und damit auch die Verkleinerung des Bundestags beschlossen.

Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion erleichtere die Verkleinerung zwar den vereinbarten Stellenabbau, gegenüber der Wahlrechtsreform scheint es allerdings weiterhin Vorbehalte zu geben. Es sei problematisch, dass damit eine "Kappung von Wahlkreissiegern" einhergehe, sagt der CDU-Abgeordnete Steffen Bilder.

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Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisiert, dass sich mit der Verkleinerung des Bundestags auch der Frauenanteil reduziert hat, von 34,8 Prozent zu Beginn der vergangenen Wahlperiode auf 32,4 Prozent.

Von 630 Abgeordneten sind in der aktuellen Wahlperiode 204 Frauen. Bei der Reform sei die Chance vertan worden, eine Parität einzuführen, so Bünger.

Aus Sicht der AfD-Fraktion macht sich die Verkleinerung in der parlamentarischen Arbeit bislang kaum bemerkbar. Aus Gründen der Kostenersparnis sollte die Zahl der Mandate dementsprechend perspektivisch weiter reduziert werden, heißt es aus dem Büro des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner.