Wahlrechtsreform: Bündnis fordert mehr Frauen im Bundestag
Wahlrechtsreform für Parität:Bündnis fordert mehr Frauen im Bundestag
von Dorthe Ferber
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Der Frauenanteil im Bundestag ist durch AfD und Union auf 32,4 Prozent gesunken. Eine Wahlrechtsreform fordert das Bündnis "#ParitätJetzt" mit einem Aktionstag.
Frauen sind im aktuellen Bundestag deutlich in der Unterzahl. Das soll sich ändern, fordert ein Bündnis aus mehr als 80 Verbänden und Organisationen. (Archivbild)
Quelle: dpa
Sechs Männer um einen Tisch, darunter die Zeile "Wir sind bereit für einen Politikwechsel", dieses Foto postete Markus Söder gleich nach der Bundestagswahl. Dieses Bild hat die Initiative "#ParitätJetzt" heute für ihren Aktionstag vorm Reichstagsgebäude genutzt. Denn der Bundestag ist weiter eine weitgehend männliche Welt.
Durch die stark männerdominierten Fraktionen von AfD und Union ist der Frauenanteil weiter gesunken, auf nur noch 32,4 Prozent. Alle Frauen gemeinsam hätten noch nicht mal eine Sperrminorität. Ein ganz schlechtes Signal, beklagte jüngst Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Wenn Frauen fehlen, fehle die Hälfte der Perspektive.
Weniger Frauen, weniger Mittelständler, deutlich mehr AfD-Abgeordnete: Der neue Bundestag startete im März mit Konflikten, klaren Worten und einem Seitenhieb.26.03.2025 | 2:17 min
Ihre legendäre Vorgängerin im Amt, Rita Süßmuth, ist 88 Jahre alt und an der Spitze von "#ParitätJetzt" weiter kampfeslustig:
Die wichtigste Forderung auf dem Weg zur Gleichberechtigung ist ein paritätisches Wahlrecht!
„
Rita Süßmuth, frühere Bundestagspräsidentin
Parteien müssten verpflichtet werden, gleichermaßen Frauen wie Männer für Wahlen aufzustellen. Denn Frauen würden in Nominierungsverfahren der Parteien systematisch diskriminiert. Die Christdemokratin Süßmuth sieht in ihrer eigenen Partei ein "ein jämmerliches Bild".
Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth erzählt über ihr neues Buch "Über Mut". Ihr Antrieb dazu sei, "zu sagen, wir haben keinen Grund, uns so schwach zu fühlen".23.07.2024 | 10:56 min
Frauen mit finanziellem Nachteil im Wahlkampf
Den Grund zeigt eine vom Verein "Parité in den Parlamenten" vorgelegte Studie zur Wahlkampffinanzierung. Eine Bundestagskandidatur kostet im Schnitt 35.000 Euro. Geld, das für Flyer und Veranstaltungen benötigt wird. Selbst wenn ein Teil dieser Summe durch Parteidarlehen und Spenden finanziert wird, bleibt ein Eigenanteil. Und der ist für weibliche Direktkandidaten höher als für männliche.
Wer Geld mitbringt und als kreditwürdig gilt, wird leichter für eine Bundestagskandidatur nominiert. Für Frauen umso schwieriger, weil sie häufiger in Teilzeit als Männer arbeiten und weniger vermögend sind. Die Wahlkampffinanzierung wird so zum Einfallstor für Diskriminierung.
Frauenanteil im Deutschen Bundestag
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Nur verbindliche Regeln für die paritätische Repräsentanz von Frauen und Männern könnten das ändern, sagen insgesamt 80 Verbände und Organisationen, die hinter der Initiative "#ParitätJetzt" stehen. Bei der Wahlrechtsreform 2023 sei diese Chance aber verpasst worden. Union, FDP und AfD waren damals dagegen.
Hoffnung bestehe aber, weil Schwarz-Rot nun die Wahlrechtsreform erneut reformieren will: "Wenn Frauen in den Koalitionsfraktionen dann sagen, ohne Parität machen wir keine Wahlrechtsreform, dann gibt es keine", sagt Elke Ferner, SPD. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete war zuvor selbst Mitglied in der Wahlrechtskommission und mahnt jetzt: "Die Frauen müssen begreifen, dass sie einen Hebel haben."
