Was Friedrich Merz nach dem Wahlsieg der Union fordert

Der Wahlkampf ist vorbei, der neue Bundestag gewählt - und höchstwahrscheinlich wird der neue Bundeskanzler Friedrich Merz heißen. Am Montag äußerte sich der Spitzenkandidat der Union bereits zur Ausrichtung seiner Politik und möglichen Entscheidungen in der Regierungsverantwortung.

Merz kündigte "konstruktive, gute, zügige Gespräche" mit der SPD an, um "in etwa bis Ostern" eine Regierung zu bilden. Er nannte die Migrations-, die Wirtschafts- sowie die Außen- und Sicherheitspolitik als prioritäre Themen.

Vor möglichen Gesprächen mit der SPD über eine Regierungsbildung bekräftigte Merz die Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Diese sollten aber zeitlich befristet sein.

Er hoffe, dass man mit der vereinbarten gemeinsamen Asylpolitik in der EU ab 2026 zu gemeinsamen Lösungen komme. Aber das sei eben 2026, man müsse dringend etwas tun, so Merz.

Er sei sicher, dass sich die Sozialdemokraten der Einsicht nicht verschließen, "dass wir hier einen gemeinsamen Weg gehen müssen". Die SPD hatte unter anderem europarechtliche Bedenken gegen einen von Merz im Wahlkampf geforderten faktischen Einreisestopp für irreguläre Einreisen auch von Schutzsuchenden nach Deutschland deutlich gemacht. Am Montag betonte der CDU-Chef nun:

Es müsse aber eine Kontrolle über diejenigen zurückgewonnen werden, die ins Land kommen.

Merz besteht auf einer Korrektur des Wahlrechts in der neuen Legislaturperiode. Die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform sei "ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht".

Man müsse mit der SPD über eine erneute Änderung sprechen. Bundesweit würden 23 Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, nicht in den Bundestag einziehen, 18 von ihnen kämen von der CDU oder CSU, sagte Merz. Vier städtische Wahlkreise seien verwaist, hätten also überhaupt keinen Abgeordneten.

Merz zeigte sich am Montag außerdem dafür offen, noch im alten Bundestag Gespräche über die Finanzierung von Verteidigungsausgaben abseits der Schuldenbremse zu führen. Gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP gebe es dort noch eine Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen, die bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments Ende März genutzt werden könne, sagte Merz.

Zuvor hatte es entsprechende Vorstöße von Grünen und SPD gegeben. "Wir haben jetzt noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken", sagte Merz auf die Frage, ob der alte Bundestag noch eine Grundgesetzänderung zur Verankerung eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr beschließen könnte. Details wolle er in vertraulichen Gesprächen mit den genannten Parteien erörtern und nicht öffentlich machen, fügte der CDU-Chef hinzu.

Hintergrund des Vorstoßes ist das Fehlen einer für Grundgesetzänderungen notwendigen Zweidrittelmehrheit für Union, SPD und Grüne in dem am Sonntag neu gewählten Parlament.

Einen Deutschland-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hält Merz trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg für möglich. Er habe Netanjahu in einem Telefonat am Sonntag zugesagt, dass man für den Fall eines Besuchs "Mittel und Wege finden werde, dass er Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist".

Netanjahus Büro in Jerusalem teilte mit, der Ministerpräsident habe Merz zu dessen Wahlsieg gratuliert. Merz habe Netanjahu nach Deutschland eingeladen.

Am dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine forderte Merz darüber hinaus eine Beteiligung Kiews an möglichen Verhandlungen über eine Waffenruhe. Zugleich sicherte er der Ukraine weitere Unterstützung zu. "Europa steht unverändert fest an der Seite der Ukraine", schrieb Merz im Onlinedienst X.