EEG: Reiche will Einschnitte bei Förderung erneuerbarer Energien

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant drastische Einschnitte bei der Förderung erneuerbarer Energien. Die garantierte Einspeisevergütung etwa für private Solaranlagen auf Dächern soll wegfallen, wie es aus ihrem Ministerium hieß. Betreiber neuer Anlagen sollen ihren Strom zudem selbst vermarkten müssen. Das sehe der Entwurf für ein reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor.

Ebenfalls fertig ist den Angaben nach das sogenannte Netzpaket: Nach der Vorstellung des Wirtschaftsministeriums sollen Netzbetreiber künftig entscheiden können, welche Erneuerbare-Energien-Anlagen einen Anschluss ans Stromnetz erhalten. Zudem sollen Anlagenbetreiber unter bestimmten Bedingungen keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlagen aus Gründen der Netzstabilität abgeschaltet werden, und sich an den Kosten des Netzausbaus beteiligen.

Die EEG-Reform richtet sich nach Angaben aus dem Ministerium gegen die derzeitige "Überförderung" neuer Solaranlagen. Bei kleinen PV-Anlagen für das Eigenheim lohne sich die Investition bereits innerhalb weniger Jahre. "Hier bedarf es keiner Förderung auf Kosten des Steuerzahlers."

Die Gesetzentwürfe wurden nun laut Ministerium in die Frühkoordinierung mit dem Kanzleramt gegeben. Dies ist die erste Stufe der regierungsinternen Abstimmung, in der auch Finanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil als Vizekanzler ein Mitspracherecht hat. Erst bei grünem Licht aus dem Kanzleramt geht der Entwurf an alle Ministerien.

An dem Ziel, 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs bis 2030 aus erneuerbaren Energien zu decken, hält Reiche fest. Der Weg dorthin müsse aber ökonomisch robuster werden: Die Förderkosten für den weiteren Ausbau würden mit den Plänen laut Ministerium "um über 20 Prozent im Vergleich zur aktuellen Gesetzeslage gesenkt".

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Grünen-Co-Chef Felix Banaszak übte bereits Kritik an dem Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium:

Reiches Pläne gelten auch bei Teilen der Energiebranche und bei Erneuerbaren-Verbänden als sehr umstritten. Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisierte das Reform-Vorhaben Reiches scharf. "Dies würde die Energiewende in großen Teilen Deutschlands zum Erliegen bringen", sagte Verbandshauptgeschäftsführer Carsten Körnig.

Aus den Reihen des Koalitionspartners SPD hatte es schon im Vorfeld Kritik gegeben. So hatte Vize-Fraktionschef Armand Zorn Reiche bereits vor Bekanntwerden der Details vor Kürzungen beim Ausbau erneuerbarer Energien gewarnt. Man werde "keinen Gesetzen zustimmen, die den entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren infrage stellen".

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Bisher gilt: Betreibern von kleinen Solaranlagen garantiert der Staat aktuell für 20 Jahre einen fixen Preis, wenn sie überschüssigen Strom ins Netz einspeisen. Diese Einspeisevergütung ist bereits stark reduziert worden. Derzeit beträgt sie noch 7,87 Cent pro Kilowattstunde für neue Anlagen und sinkt jedes halbe Jahr um ein Prozent.

Das ist weit weniger als der Marktpreis, für Anlagenbetreiber ist es also oft grundsätzlich rentabler, den Strom selbst zu nutzen, anstatt ihn einzuspeisen. Dank intelligenter Systeme, E-Autos und Energiespeichern passiert dies auch zunehmend. Experten betonen dennoch die Bedeutung der Einspeisevergütung für die Investitionssicherheit.