Reiche zu Energiewende: "Über-Förderung vermeiden"

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihre am Montag vorgestellten Pläne zur Energiewende im ZDF gegen Kritik verteidigt. Sie halte am Ziel fest, dass der Ökostrom-Anteil bis 2030 bei 80 Prozent liegen soll, sagte sie. Wichtig sei jedoch, dass die Energiewende bezahlbar sei, Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten blieben, so Reiche.

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Sowohl öffentliche Haushalte als auch private Haushalte und Unternehmen seien davon belastet.

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Den Ausbau der Erneuerbaren Energien wolle die Bundesregierung weiterhin fördern, allerdings effizienter als bislang vorgesehen, versprach Reiche: "Wir wollen eine Über-Förderung vermeiden." Den Vorwurf eines Zickzack-Kurses bei der Förderung wies sie zurück.

Reiche hatte am Montag bei der Vorstellung eines Monitoringberichts zur Energiewende angekündigt, unter anderem die Förderung für neue Solaranlagen auf Hausdächern zu streichen. Die bisher fixe Einspeisevergütung für Neuanlagen will sie abschaffen.

Die Wirtschaftsministerin betonte nun im ZDF, sie wolle die Systemkosten stärker in den Blick nehmen. Dazu zählten der Ausbau der Stromnetze, aber auch Back-up-Kapazitäten wie Gaskraftwerke, die einspringen, sofern nicht genug Wind und Solarenergie zur Verfügung stehen.

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Konkret schlug Reiche vor, der Ausbau der Erneuerbaren Energien solle sich an den Netzkapazitäten orientieren. "Wir können räumlich so steuern, dass Erneuerbare Energien dort zugebaut sind, wo die Netze den Strom aufnehmen können." Zurzeit werde "viel von dem erneuerbaren Strom, der gefördert wurde", im Stromnetz nicht genutzt, da dieser an Engpassstellen nicht immer abtransportiert werden könne.

Baukostenzuschüsse oder ein Ampelsystem könnten Anreize schaffen, gezielt dort Windräder oder Photovoltaikanlagen zu bauen, wo das Netz genügend Kapazität habe, so die Wirtschaftsministerin.

Dass sie mit einem deutlich geringeren Stromverbrauch in den kommenden Jahren rechnet als zuvor prognostiziert, erklärte Reiche mit der geringeren und teils nicht elektrifizierten Industrieproduktion sowie der "wirtschaftlichen Schwäche unseres Landes", die mit umfassenden Reformen angegangen werden müsse. Der Stromverbrauch werde sich zwar erhöhen, etwa durch Rechenzentren, aber die ursprünglichen Szenarien seien nicht zu erreichen, räumte sie ein.

Die Ampel-Regierung hatte als Ziel ausgegeben, dass sich der Strombedarf durch den Umstieg auf Elektromobilität, grünen Wasserstoff sowie die Wärmewende bis 2030 auf 750 Terawattstunden erhöht. 2024 lag er bei etwa 500 Terawattstunden.

Das Interview führte heute journal-Moderator Christian Sievers. Zusammengefasst hat es Anja Engelke.