Der Zeitplan von Union und SPD ist eng, eine Einigung mit den Grünen über das Finanzpaket noch nicht in Sicht - das hat die Bundestagsdebatte gezeigt. Worum es geht: ein Überblick.
Nach der ersten Sondersitzung im Bundestag ringen CDU, CSU und SPD weiter um eine Einigung mit den Grünen über ihr geplantes Finanzpaket. In der Debatte wurde deutlich, dass die Grünen zwar eine Lösung in der Frage nach der Finanzierung der steigenden Verteidigungsausgaben anstreben. Dem ebenfalls geplanten Sondervermögen für Infrastruktur wollen sie in der jetzigen Form jedoch nicht zustimmen.
Am Abend berieten die Fraktionschefs der drei Seiten erneut miteinander, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner sagte.
Merz berichtete unmittelbar vor dem erneuten Treffen im ZDF-Heute Journal", dass es bereits tagsüber vor, während und nach der Bundestagssondersitzung Gespräche gab.
Union und SPD verhandeln seit Donnerstag über die Details eines Koalitionsvertrags. In den vorangegangenen Sondierungen hatten sie sich geeinigt, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und für Investitionen in die Infrastruktur ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro aufzulegen.
Allerdings brauchen sie für die nötigen Grundgesetzänderungen am nächsten Dienstag im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit - und daher die Zustimmung der Grünen.
Es sei eine willkürliche Entscheidung der Koalitionsverhandler von Union und SPD gewesen, die unterschiedlichen Grundgesetzänderungen - zur Finanzierung von Investitionen von Verteidigung und Infrastruktur - in ein gemeinsames Gesetz zu packen, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge in der ARD.
Es gibt auch keinen logischen inhaltlichen Zusammenhang, außer dass CDU und SPD einander offensichtlich nicht ausreichend trauen, dass, wenn man das in zwei Schritten machen würde, der zweite Schritt auch hält.
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen
Die Grünen drängen daher auf eine Aufspaltung des Finanzpakets, wie die Parteivorsitzende Franziska Brantner bei "maybrit illner" bekräftigte:
Uns ist sehr wichtig, dass wir eine moderne Infrastruktur aufbauen, in unsere Sicherheit und Verteidigung investieren - und wir brauchen den Klimaschutz.
Franziska Brantner, Grünen-Vorsitzende
Die Grünen haben die Befürchtung, dass eine künftige schwarz-rote Bundesregierung das Geld nicht in Klimaschutz, die Modernisierung der Wirtschaft, die Bahn, die Digitalisierung oder das Stromnetz stecken könnte, sondern damit etwa Steuersenkungen finanziert.
Parteichefin Franziska Brantner sprach bei "maybrit illner" von einer "Mogelpackung": Es könne gut passieren, dass bereits vorgesehene Projekte aus dem Haushalt genommen werden, damit dort Platz für Wahlgeschenke ist. Sie verwies auf die von Schwarz-Rot geplante Rückkehr zur höheren Steuervergünstigung auf Agrardiesel und die vereinbarte Senkung der Restaurant-Mehrwertsteuer.
Brantner betonte, sie hoffe dennoch auf eine Einigung. "Wir versuchen, dass alles klappt." Andernfalls sei ihre Partei bereit, "nur das zu machen, was jetzt absolut nötig ist". Das seien die Sicherheit des Landes und die Unterstützung für die Ukraine.
In der Union sind manche wohl unzufrieden mit den Zugeständnissen an die Sozialdemokraten und teilen insgeheim die Einwände der Grünen. "Grundsätzlich hat Frau Brantner ja recht", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ZDF. "Wenn ich zusätzlich Geld in die Hand nehme, muss das für zusätzliche Projekte sein."
Der gesunde Menschenverstand sagt es: Wenn man zusätzlich Geld zur Verfügung stellt für Investitionen, kann ich nicht Konsumwünsche darüber finanzieren.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte im "heute journal", es sei zwar anspruchsvoll, mit SPD und Grünen parallel zu verhandeln. Er sehe aber Lösungsmöglichkeiten, die Verhandlungen seien auf einem "guten Weg".
Den Grünen bot Merz an, Geld aus dem geplanten Infrastruktur-Sondervermögen auch für den Klima- und Transformationsfonds bereitzustellen. Dabei hatte die Union einst erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht geklagt, nachdem die Ampel-Regierung den besagten Fonds mit nicht verwendeten Corona-Krediten ausgestattet hatte.
"Wir wollen Klimaschutz machen, wir wollen die Transformation ermöglichen", sagte der CDU-Vorsitzende jetzt im ZDF. "Das Ganze wird jetzt auf verfassungskonforme Füße gestellt, und damit kommen wir auch im Klimaschutz ein erhebliches Stück weiter", versprach er.
Wenn die Diskussion die Grundsatzeinigung von Union und SPD gefährdet, ja. Merz zeigt sich aber optimistisch, dass die Beteiligten übereinkommen: "Wir haben ja auch noch einmal Änderungsvorschläge unterbreitet, und jetzt sprechen wir mit den Grünen."
Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der nächsten Woche gelingt.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender