Geflüchtete: Stopp von Familiennachzug am Mittwoch im Kabinett

Geflüchtete ohne Asyl-Status:Stopp von Familiennachzug am Mittwoch im Kabinett

25.05.2025 | 12:51

Schwarz-Rot macht Tempo bei den Migrationsplänen: Am Mittwoch soll im Kabinett die Aussetzung des Familiennachzugs von Geflüchteten ohne Asyl-Status beschlossen werden.

Flüchtlinge mit Koffern und Plastiktüten im Grenzdurchgangslager Friedland, Archivbild

Der Familiennachzug für Geflüchtete, die subsidiären Schutz in Deutschland haben, soll beschränkt werden.

Quelle: dpa

Die Bundesregierung will den Familiennachzug für "subsidiär Schutzberechtigte", also Geflüchtete ohne Asyl-Status, für zwei Jahre stoppen - am Mittwoch soll die Aussetzung vom Kabinett beschlossen werden.

Dafür wird Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, wie eine Sprecherin des Ministeriums dem ZDF bestätigte.

Ausnahmen bei Familiennachzug nur in Härtefällen

Zuerst hatte darüber die "Bild am Sonntag" berichtet. "Bisher konnten 1.000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss", sagte Dobrindt der Zeitung. "Wir schreiben die Begrenzung von Migration wieder ins Gesetz."

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Ausnahmen soll es dem Bericht zufolge nur noch in Härtefällen geben. Er wolle mit dem Gesetz Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland reduzieren, hieß es. "Auch damit zeigen wir, die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert", zitiert die "Bild am Sonntag" den CSU-Politiker. Das Gesetz muss allerdings noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden.

Entscheidungen über Asylanträge

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