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Politik
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CSU-Politiker Dobrindt: Mit Grünen "in guten Gesprächen"

Interview

CSU-Politiker zu Verhandlungen:Dobrindt: Mit Grünen "in guten Gesprächen"

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Die Zustimmung der Grünen zu den Milliardenplänen von Union und SPD gilt nicht als sicher. Man sei aber in "guten Gesprächen", versichert CSU-Politiker Alexander Dobrindt im ZDF.

SGS - Dobrindt
Das ganze Gespräch mit Alexander Dobrindt im Video. 11.03.2025 | 5:22 min
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich optimistisch gezeigt, dass CDU/CSU und Grüne in der Diskussion über das geplante milliardenschwere Verteidigungs- und Infrastrukturpaket noch zueinander finden.
"Wir sind in guten Gesprächen", sagte Dobrindt im heute journal. Es gehe darum, sich der gemeinsamen Verantwortung bewusst zu sein und diese auch wahrzunehmen. "Das Gefühl habe ich, dass das gegenseitig da ist."
PK zu Sondierungsgesprächen in Berlin
Union und SPD stehen unter Druck. Sie verhandeln mit den Grünen wegen ihrer milliardenschweren Infrastruktur- und Aufrüstungpläne. Eine Zustimmung der Grünen ist weiter unsicher. 11.03.2025 | 2:58 min
Dobrindt sagte weiter:

Ich bin zuversichtlich, dass wir dieser gemeinsamen Verantwortung nachkommen.

Alexander Dobrindt, CSU

Er wolle "aber nicht verhehlen, dass das natürlich auch ein anspruchsvoller Weg ist". Auf Details ging Dobrindt nicht ein. Zu den laufenden Gesprächen wurden zunächst keine weiteren Angaben gemacht.

Grüne sehen Vorhaben von Union und SPD kritisch

Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen.
ZDF-Korrespondentin Diekmann berichtet aus Berlin
Union und SPD wollen weiter mit den Grünen über ihre geplanten Milliarden-Investitionen verhandeln. ZDF-Korrespondentin Diekmann berichtet aus Berlin.11.03.2025 | 1:11 min
Sie werfen Union und SPD vor, mit dem Paket ihre Wahlversprechen finanzieren zu wollen, etwa die Ausweitung der Mütterrente und die Senkung von Steuern in der Gastronomie.
Sie bezweifeln auch, dass die Mittel für Infrastruktur in zusätzliche Projekte fließen anstatt in Vorhaben, die ohnehin geplant sind. Sie hatten zuletzt ihre eigenen Pläne vorgestellt.
Debatte um Milliardenpaket von Union und SPD
Nach der Absage der Grünen droht das geplante Finanzpaket von Union und SPD zu scheitern. Die Parteispitzen suchen nach einem möglichen Kompromiss. Aber die Zeit drängt. 11.03.2025 | 2:00 min

AfD und Linke mit Sperrminorität

Das Paket besteht aus zwei Teilen:
  • Für Verteidigungsausgaben soll die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert werden.
  • Für Investitionen in Infrastruktur soll das gigantische Sondervermögen aufgelegt werden.
Beides wollen Union und SPD bis zum 25. März noch vom alten Bundestag beschließen lassen, in dem sie zusammen mit den Grünen die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit haben. Im neuen Bundestag bräuchten sie dazu AfD oder Linke.
Quelle: ZDF, dpa
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