Monatliche Bezüge der Abgeordneten:Spahn befürwortet Aussetzung von Diätenerhöhung
Im Juli steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 497 Euro - eigentlich. Angesichts der aktuellen Lage zeichnet sich eine Aussetzung der Erhöhung ab. Auch Spahn ist dafür.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, die Diätenerhöhung auszusetzen. Die monatlichen Bezüge würden eigentlich von rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro steigen.
18.05.2026 | 1:03 minDie zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für die 630 Bundestagsabgeordneten wird voraussichtlich ausgesetzt. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich im Gespräch mit dem Portal "The Pioneer" offen dafür, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen. Er verstehe, dass viele Bürger sagten, wenn sie gerade viel verzichten müssten, dann erwarteten sie das auch von den Abgeordneten.
"Und deswegen kann ich mir vorstellen, dass zum Beispiel in einem zeitlichen Zusammenhang mit der GKV-Reform, die ja für viele zusätzliche Belastungen bedeutet, Einschnitte bedeutet, dass wir im Zusammenhang mit dieser GKV-Entscheidung dann auch zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen, dann aber zum Mechanismus zurückkehren", so Spahn. Auf die Nachfrage, ob das sein Vorschlag wäre, sagte Spahn:
Jawohl.
Jens Spahn, Fraktionschef der Union
Aussetzung der Diätenerhöhung: Bilger auch dafür
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, verwies im "Frühstart" von RTL und ntv zwar auf noch anstehende Diskussionen in den Fraktionsgremien am Montag und Dienstag zu dem Thema. Der CDU-Politiker betonte aber zugleich: "Wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten."
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12.05.2026 | 44:04 minZur Begründung verwies Bilger darauf, dass die grundlegenden anstehenden Reformen in diesem Jahr für die Menschen auch mit Belastungen verbunden seien. Es sei daher richtig, dass auch die Politiker einen Beitrag leisteten. SPD, Linke, Grüne und AfD sind ebenfalls für eine Aussetzung.
Diäten würden eigentlich um 497 Euro steigen
Bilger verteidigte den generellen Mechanismus der Diätenanpassung, die der allgemeinen Lohnentwicklung folgt. Dies sei ein "guter Maßstab", der auch erhalten werden sollte. Es sei richtig, dass Politiker ordentlich bezahlt werden, auch, um deren Unabhängigkeit zu sichern. "Wir leisten aber auch viel", betonte Bilger.
Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch. Zum 1. Juli würde deshalb ein Plus von 4,2 Prozent anstehen. Die monatlichen Bezüge würden damit um 497 Euro steigen - auf rund 12.330 Euro.
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