Bundestag: Klöckner und Nouripour wollen Bauprojekt stoppen

Bei den geplanten Neubauten für den Bundestag soll eines der Bauprojekte zu Sparzwecken gestoppt werden. Die Bundestagsverwaltung bestätigte einen Bericht des "Spiegel", wonach Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und ihr Stellvertreter Omid Nouripour (Grüne) das Projekt Luisenblock-Ost II nicht mehr umsetzen wollen.

Geplant war es an der Spree in Berlin-Mitte, zwischen der Luisenstraße, der S-Bahn-Trasse und dem Bahnhof Friedrichstraße, wie eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung ausführte. In dem gemischten Quartier sollten neben neuen Bundestagsbüros auch Wohnungen, Gewerberäume und Dienstleistungseinrichtungen des Landes Berlin entstehen.

Ziel sei es, Baukosten in Höhe von derzeit vorgesehenen mindestens 600 Millionen Euro einzusparen, so die Verwaltung. Über die Empfehlung der beiden Politiker solle Ende Mai auf einer Sondersitzung die Bau- und Raumkommission des Bundestags entscheiden, der Nouripour vorsitzt. Dieser habe vorab unter anderem Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und das Bundesbauministerium informiert.

Das Bauprojekt "Luisenblock Ost" besteht aus zwei Teilen. Die Bauarbeiten für Teil eins mit Bundestagsbüros und abhörsicheren Tagungsräumen sollen dem Bericht zufolge in Kürze beginnen. Allerdings habe die Kommission auch hier bereits über Einsparungen von rund 135 Millionen Euro entschieden.

Wie die Bundestagsverwaltung ausführte, folgten Klöckner und Nouripour Anregungen aus den Fraktionen. Dazu äußerte sich Marja-Liisa Völlers, eine der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der SPD-Fraktion:

Klöckner sagte dem "Spiegel", gerade bei knappen Kassen dürfe man "keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen". Wenn Hunderte Millionen eingespart werden könnten, müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, den Rotstift anzusetzen. Omid Nouripour sagte:

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