Kontrollgremium des Bundestags:Geheimdienst-Ausschuss: AfD und Linke wieder nicht vertreten
In den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestages wurden erneut keine Vertreter von AfD und Linke gewählt. Die Parteien reagierten empört.
Die Fraktionen AfD und Linke sind erneut an der Aufnahme in das Bundestags-Kontrollgremium gescheitert. Damit haben sie keinen Zugang zur Arbeit des Bundesnachrichtendienstes.
07.05.2026 | 0:38 minDie Linke und die AfD sind bei Wahlen zum Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags erneut gescheitert. Die AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten erreichten im Parlament ebenso wenig die nötige Mehrheit von 316 Stimmen wie die Kandidatin der Linken, Clara Bünger.
Von den 598 abgegebenen Stimmen entfielen auf den AfD-Abgeordneten Hess 162 Ja-Stimmen, 419 Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen und zehn ungültige Stimmen. Auf seinen Fraktionskollegen Gerold Otten entfielen 167 Ja-Stimmen, 406 Nein-Stimmen, zwölf Enthaltungen und 13 ungültige Stimmen. Für die Linken-Abgeordnete Clara Bünger stimmten 250 Abgeordnete bei 305 Nein-Stimmen, 31 Enthaltungen und zwölf ungültigen Stimmen.
In Zeiten hybrider Bedrohungen soll der BND mehr Befugnisse bekommen und operativ arbeiten dürfen. Bislang beschränkt sich der Dienst vor allem auf Analysen.
28.04.2026 | 9:37 minDamit bleibt es dabei, dass im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) neben Abgeordneten der Koalitionsfraktionen Union und SPD nur ein einziger Vertreter der Opposition vertreten ist, nämlich der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz.
AfD und Linke reagieren auf Nicht-Wahl mit Unverständnis
AfD und Linke sehen sich in ihren parlamentarischen Rechten verletzt und reagierten mit Unverständnis. Beide Kandidaten der AfD hätten Deutschland jahrzehntelang gedient, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann der AFP - "der eine als Polizeibeamter und Dozent, der andere als Berufsoffizier und Jetpilot". Dass keiner von beiden in das Kontrollgremium gewählt wurde, zeige, "dass es bei dieser Wahl nicht um Kompetenz im Bereich Innere Sicherheit und Verteidigung ging, sondern nur darum, der größten Oppositionspartei die Erfüllung ihrer wichtigsten parlamentarischen Aufgabe vorzuenthalten - die Kontrolle der Regierung".
In den Umfragen des aktuellen Politbarometers liegt die AfD erstmals mit 26 Prozent vor der CDU mit 25 Prozent. Grund könnte die Unzufriedenheit mit der Krisenpolitik der Bundesregierung sein.
17.04.2026 | 1:57 minDie beiden Linken-Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann erklärten, parlamentarische Kontrolle sei verhindert worden.
Wenn demokratische Regierungsparteien es nicht über sich bringen, zusammen mit der demokratischen Opposition die Spielregeln der Demokratie zu verteidigen, zeugt das von absoluter historischer Ignoranz.
Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Die Linke
Parlamentarische Kontrolle dürfe im PKGr nicht nur durch einen einzigen Oppositionspolitiker erfolgen, betonten sie mit Blick auf den Grünen-Politiker von Notz.
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