Erneuerbare Energien: Bundesweite Demos am Samstag geplant

Angesichts der Energiekrise fordern Klimaschützer und Wissenschaftler einen konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien. Bei der angespannten Lage auf dem Energiemarkt infolge des Irankriegs handle es sich um eine "fossile Krise", sagte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer am Mittwoch in Berlin.

Ein Bündnis um die Organisationen Campact, Fridays for Future, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe und WWF will deshalb am Samstag in Berlin, Hamburg, Köln und München unter dem Motto "Erneuerbare Energien verteidigen" demonstrieren. Die Demonstration in Berlin soll vor dem Ministerium von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) starten.

Reiche wolle den Ausbau der erneuerbaren Energien "für die Profite der Öl- und Gaswirtschaft" ausbremsen, kritisieren die Organisationen. Sie fordern von der Bundesregierung, die Pläne für ein Netzpaket und ein neues Erneuerbaren-Energien- und Gebäude-Modernisierungs-Gesetz "vom Tisch zu nehmen".

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Reiche wird von Kritikern eine zu große Nähe zur fossilen Energiewirtschaft nachgesagt. Sie steht aktuell in der Kritik, weil ihr Ministerium sich sogar direkten Rat bei der Gaslobby geholt haben soll. Das Magazin "Spiegel" berichtet, das Bundeswirtschaftsministerium habe beim Energiekonzern EnBW Vorschläge bestellt, die sich vor allem gegen Batteriespeicher richten.

Hintergrund ist die sogenannte Kraftwerkstrategie: Die Regierung will vorrangig auf neue Gaskraftwerke setzen, wenn die Sonne nicht scheint oder kein Wind weht. Batteriespeicher seien durch diese Strategie stark benachteiligt, kritisiert etwa die Deutsche Umwelthilfe.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, mahnte, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenzudenken: "Die fossile Kostenfalle zeigt sich mehr denn je." Bentele forderte, die Idee der ehemaligen Ampelregierung nach einem sozial gestaffelten Klimageld wieder aufzugreifen.