Warum war Abdul B. auf freiem Fuß? Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD sieht die Opposition "viele offene Fragen" - und fordert von Innenminister Dobrindt lückenlose Aufklärung.
Wieso konnte der islamistische Terroranschlag auf den CSD in Berlin nicht verhindert werden? Mit Fragen wie diesen beschäftigte sich heute der Innenausschuss des Bundestages.
04.08.2026 | 1:40 min"Viele offene Fragen" und neue Vorwürfe gegen die Berliner Justiz: Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner CSD sieht die Opposition die Regierung in der Pflicht und fordert eine Offenlegung der Kommunikation zwischen den Behörden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sah sich nach einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses am Dienstag in seinen Plänen für ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte Gefährder bestärkt.
Grüne und Linke hatten die Sitzung des Innenausschusses beantragt. An der Videokonferenz nahmen neben den Innenexperten der Bundestagsfraktionen und Innenminister Dobrindt auch die Chefs von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz, Dieter Romann, Holger Münch und Sinan Selen sowie Generalbundesanwalt Jens Rommel und die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) teil.
Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag auf den CSD in Berlin muss unter anderem geklärt werden, "welche Behörde welche Gefährdungseinschätzung abgegeben hat", so Korrespondent Bohnsack.
04.08.2026 | 0:54 minDie Ausschusssitzung habe "gezeigt, dass noch viele Fragen offen sind", sagte der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich der Nachrichtenagentur AFP.
Wie konnte es zu dem islamistischen Anschlag kommen, warum war der mutmaßliche Täter auf freiem Fuß und gibt es weitere Mittäter?
Marcel Emmerich, Innenexperte der Grünen
Innenminister Dobrindt habe auf Bitten der Grünen eine Chronologie der Ereignisse und des Behördenhandelns zugesagt, sie aber bislang nicht vorgelegt.
Bei der Sitzung des Innenausschusses ging es um Konsequenzen aus dem Anschlag vom 25. Juli, bei dem ein mutmaßlich islamistisch motivierter 21-Jähriger am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day im Berliner Tiergarten zunächst einen Lieferwagen in eine Menschenmenge gesteuert und anschließend weitere Opfer mit einer Stichwaffe attackiert hatte. Eine Frau aus Polen wurde getötet und 31 weitere Menschen wurden verletzt.
Der mutmaßliche Attentäter war als Gefährder eingestuft, befand sich nach einer Gerichtsentscheidung aber auf freiem Fuß. Er wurde am Tag nach dem Angriff bei einem Polizeieinsatz erschossen.
Quelle: AFP
Als "eklatantes Versäumnis" wertete es der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dass dem Gericht die sicherheitsbehördliche Gefährdungseinstufung des mutmaßlichen Täters "und weitere relevante Erkenntnisse offenbar nicht vorlagen". Jetzt müsse "lückenlos aufgeklärt werden, warum diese Informationen das Gericht nicht erreicht haben", sagte Emmerich.
Dafür müsse Dobrindt "schnellstmöglich alle Fakten zum CSD-Anschlag übersichtlich zur Verfügung" stellen, "damit das Parlament die Hintergründe des schrecklichen Anschlags umfassend aufklären kann", forderte der Grünen-Experte.
Es müsse heute im Bundestag darüber gesprochen werden, warum "eine Person, die als hoher Risikofall eingestuft wurde, nicht engmaschiger überwacht" wurde, fordert Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken.
04.08.2026 | 8:35 minDobrindt erklärte seinerseits, es sei für ihn "nicht nachvollziehbar", wie eine Verurteilung des Gefährders Abdul B. zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung ausgesetzt werden konnte "und er sich dadurch frei bewegen konnte". Der Innenminister bekräftigte seine Pläne für ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder.
"Die Regelungen zur Bewährung und das Jugendstrafrecht müssen nachgeschärft werden. Es braucht eine in ganz Deutschland anzuwendende Präventivhaftregelung, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen."
Es braucht eine ausgeweitete Anordnungsmöglichkeit der Fußfessel bei Gefährdern.
Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister (CSU)
Nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin durch einen polizeibekannten Gefährder werden Rufe nach harten Konsequenzen laut.
28.07.2026 | 1:37 minDer CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann sieht keine Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden: Es müsse vielmehr um die Frage gehen, "warum die Berliner Justiz so agiert hat, wie sie agiert hat". Die Frage, warum der mutmaßliche Attentäter nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde, stelle sich ihm nach wie vor, sagte der CDU-Innenpolitiker.
Henrichmann verwies auf den Versuch von Abdul B., in den Libanon auszureisen, um sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. "Das mache ich ja nicht aus jugendlichem Leichtsinn."
Umgekehrt sei "man in Berlin offenbar zu dem Schluss gekommen, dass er so entwicklungsverzögert ist, dass man auf keinen Fall Erwachsenenstrafrecht anwenden kann". Das sei "die große Frage, die bleibt, und die ist auch nicht aufgeklärt worden".
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