Datenschützer: Bodycam-Pläne der Bahn "Eingriff in Grundrechte"

Die Pläne der Deutschen Bahn, Zugbegleitpersonal mit Bodycams auszustatten, stoßen bei Datenschützern auf große Bedenken. Der Einsatz stelle einen "starken Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen" dar, sagte der hessische Landesdatenschutzbeauftragte, Alexander Roßnagel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Der Schutz von Leib und Leben ist ein hohes Rechtsgut. Allerdings sind auch die Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste zu berücksichtigen."

Die Aufnahmen seien daher nur anlassbezogen zulässig und müssten "auf das geringstmögliche Maß reduziert sein". Roßnagel ist als hessischer Beauftragter für die in Frankfurt sitzenden Tochterunternehmen DB Fernverkehr und DB Regio zuständig. Die Daten dürften nur in berechtigten Fällen verwertet werden.

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Die Stiftung Datenschutz lehnt eine dauerhafte Aufzeichnung ebenfalls klar ab. Die wissenschaftliche Leiterin der von der Bundesregierung gegründeten Stiftung, Kirsten Bock, sagte dem RND:

Das führe dazu, dass "auch unbescholtene Personen - quasi als 'Beifang' - aufgezeichnet werden", sagte Bock. Da Polizeibehörden zunehmend Bild- und Tonmaterial weiterverwerten würden, steige das Risiko, dass Personen "unschuldig in das Fadenkreuz von Ermittlungen gelangen können und sich gegebenenfalls gegen Indizien verteidigen müssen."

Komplett lehnen die Datenschützer die Einführung von Bodycams aber nicht ab. Sie schlugen stattdessen klare Regeln vor. Roßnagel sprach sich dafür aus, dass Bodycams nur anlassbezogen aufzeichnen sollten - etwa in "eskalierenden Situationen". Die Aufzeichnung müsse stets durch das Personal aktiviert und deaktiviert werden.

Kirsten Bock sprach sich dafür aus, dass die Beschäftigten mit dem Einsatz offen umgehen sollten. "Beim Einschalten ist grundsätzlich darauf hinzuweisen: Ich schalte jetzt die Kamera ein."

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Beim sogenannten Sicherheitsgipfel am Freitag hatte Bahnchefin Evelyn Palla angekündigt, sie wolle die freiwillige Ausstattung mit Bodycams noch in diesem Jahr auf alle Beschäftigten mit Kundenkontakt ausweiten. Zuvor galt das nur für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Regionalverkehr.

Hintergrund war der Tod eines 36 Jahre alten Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz, der in der vergangenen Woche bei einer Ticketkontrolle von einem Fahrgast attackiert worden war.