Baden-Württemberg: Özdemir gegen CDU-Vorstoß zu geteilter Amtszeit

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg lieferte ein historisch knappes Ergebnis. Die Grünen erreichten 30,2 Prozent der Stimmen, die CDU folgte dicht mit 29,7 Prozent. Rechnerisch trennen beide Parteien nur rund 27.300 Stimmen.

Diese knappe Differenz führt zu einer Pattsituation im Landtag. Beide Fraktionen verfügen über exakt 56 Mandate. Zudem holt die CDU mit 56 gewonnenen Wahlkreisen deutlich mehr Direktmandate als die Grünen. Rechnet man Erst- und Zweitstimmen zusammen, liegt die Union sogar mit 480.000 Stimmen vorne.

Aufgrund dieser Machtverteilung fordert die CDU Mitsprache auf Augenhöhe. Unions-Fraktionschef Jens Spahn brachte eine zeitliche Teilung des Ministerpräsidenten-Amtes ins Gespräch. Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) unterstützte diesen Vorstoß in der Bild. Nopper sagte, er sehe in Baden-Württemberg keinen klaren Wahlsieger.

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Nopper sagte weiter, er sei

Daher plädiere er für ein Rotationsprinzip nach israelischem Vorbild. Dabei handelt es sich um ein Modell, in dem ein alternativer Ministerpräsident zu einem festgelegten Zeitpunkt in der Legislaturperiode die Amtsgeschäfte vom zunächst bestimmten Regierungschef automatisch übernimmt. Das Kabinett setzt sich in solchen Fällen in der Regel aus zwei gleichberechtigten Blöcken zusammen, die bei Entscheidungen dasselbe Gewicht haben.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erteilt diesen Überlegungen eine klare Absage. Auch wenn es nur eine Stimme mehr gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle, so Özdemir. Das sei Tradition. Man werde auch keine Doppelspitze bilden.

Grünen-Chefin Franziska Brantner reagiert mit Ironie auf den Vorschlag der Union:

Auf die Frage, was die Grünen machten, wenn die CDU die Teilung zur Bedingung für eine Koalition mache, sagte Brantner: "Dann erinnern wir sie ans Wahlergebnis."

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Die politische Umsetzung eines solchen Modells gilt als kompliziert. Der Denkfabrik Israel Democracy Institute zufolge schafft ein solches Rotationsmodell eine Regierung mit zwei Zentren und teils unklaren Machtverhältnissen.

Das israelische Vorbild war auch kurzzeitig auf Bundesebene im Gespräch: Nach der Bundestagswahl 2005 hatten Union und SPD fast gleich viele Sitze im Parlament (226 zu 222). Der abgewählte SPD-Kanzler Gerhard Schröder habe sich nach damaligen Medienberichten vorstellen können, die Kanzlerschaft mit Angela Merkel zu teilen: erst er, später sie. Die Union wies das zurück, Merkel wurde Kanzlerin.

CDU-Landeschef Hagel betonte, es gebe keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung - und keinen Automatismus zur Übereinstimmung mit den Grünen. Die Überzeugungen der CDU würden weiterhin gelten, die hätten sich nicht in Luft aufgelöst. Für eine linke Politik stehe die CDU nicht zur Verfügung.

Hagel möchte nun alle Optionen prüfen. Die Pattsituation sei neu und einmalig. Jede Partei habe die gleiche Zahl an Abgeordneten, daraus erwachse ein klarer inhaltlicher Anspruch. "Da gehört alles auf den Tisch, alles auf den Prüfstand", so Hagel. Wie man damit umgehe, werde man in den zuständigen Gremien der Südwest-CDU am Abend und am Dienstag in der Fraktion beraten.

Özdemir sagte, das Land brauche eine stabile und verlässliche Regierung.

Daher sei eine zügige Regierungsbildung notwendig. Er nannte jedoch noch keinen Zeitplan der geplanten Gespräche zur Fortsetzung der Koalition mit der CDU.

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