Faschismus-Vergleich: Streit zwischen Pantisano und CDU eskaliert

Voraussichtlich am Mittwoch dieser Woche solle in einer aktuellen Stunde im Bundestag über Luigi Pantisanos "inakzeptablen Vergleich" der CDU mit der AfD diskutiert werden. Das teilte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, am Vormittag mit.

Darauf habe man sich mit der SPD verständigt. Und Alexander Hoffmann, Chef der CSU im Bundestag, ergänzte:

Deshalb sei es richtig, so die beiden Unionspolitiker, dass der CDU-Generalsekretär die zwischenzeitliche Entschuldigung des Linken-Vorsitzenden zurückgewiesen habe. Damit scheint die Auseinandersetzung zwischen Pantisano und der Union auf eine neue Eskalationsstufe zuzusteuern.

Luigi Pantisano hatte am Wochenende in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt: "Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“

Diesen Vergleich stellte er zwei Tage später selbst als "verkürzt" dar und bat die Union um Entschuldigung:

Seine Sorge "um mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD" sei dadurch aber nicht kleiner geworden, so Pantisano in seiner Entschuldigungserklärung.

CSU-Mann Hoffmann nannte diese Erklärung "verschwurbelt". Das zeige nur, dass die Linkspartei sich mit diesem Parteitag als "anti-demokratisch und demokratiefeindlich" positioniert habe.

Sowohl Hoffmann als auch Bilger leiten daraus ab, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht in Frage käme. Mancher in der Union sieht sich deshalb darin bestätigt, dass die CDU schon vor Jahren mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss ihr Verhältnis zur Linken geklärt habe.

Dass dies allerdings in der politischen Realität nicht immer funktioniere, räumte auch die Unionsspitze ein. In Sachsen verschaffte die Linke der Minderheitsregierung von Michael Kretschmer (CDU) schon Mehrheiten und in Thüringen sitzen ehemalige Linke, die heute im BSW sind, als Minister in der CDU-geführten Regierung.

Das werde in der Unionsfraktion gebilligt, hieß es zähneknirschend in Berlin. Weil es halt notwendig sei. Ob das nach den schwierigen Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auch weiter gilt, wollte heute niemand klar beantworten.

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sagte nur: "Meine Aufgabe als CSU im Bundestag ist es nicht, den Kollegen im Osten Ratschläge zu geben." Und Unions-Geschäftsführer Bilger ergänzte: "Auch Sven Schulze", Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat in Magdeburg, "sagt, dass es unter ihm keine Minister der Linken oder der AfD geben wird."

Und dennoch sind im Herbst Konstellationen möglich, die es wahrscheinlich machen, dass der Begriff der Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei neu justiert werden muss. Die Erfahrungen aus Sachsen und Thüringen zeigten, dass im Osten andere Linke als im Westen der Republik unterwegs seien, kann man in der Unions-Fraktion hören.

Wie tief der Faschismus- und AfD-Vergleich die Union getroffen hat, lässt sich an der Reaktion von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ablesen, der einst durch ein gemeinsames Interview mit dem Linken Bodo Ramelow, als der noch Regierungschef in Thüringen war, für Aufruhr in der Union sorgte.

Die CSU verpasste ihm damals den spöttischen Kosenamen "Genosse Günther" und kritisierte dessen Annäherung an die Nachfolgepartei der SED.

Nun sieht sich Günther veranlasst, den gerade erst gewählten Luigi Pantisano zum Rücktritt aufzufordern: "Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert", sagte Günther der Bild-Zeitung. "Das ist geschichtsvergessen."

Selbst für den liberalen Teil der Union scheint der Flirt mit einer in die Mitte strebenden Linken von gestern. Die Bewegung habe sich bei der Linkspartei umgekehrt. Die vernünftigen Kräfte in der Linkspartei seien inzwischen in der Minderheit, heißt es aus der Union.