Fünf Lehren aus der Generaldebatte

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nutzt die Generaldebatte, um die Bürgerinnen und Bürger auf tiefgreifende Veränderungen einzustellen. "Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches", so Merz.

Allerdings bleibt Merz auch oft unkonkret. Beispiel: Bürgergeld. Das solle zwar zu einer neuen Grundsicherung umgebaut werden. Doch Merz redet nicht davon, wie genau er beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro sparen will.

Merz hatte zu Beginn seiner Kanzlerschaft gesagt, die Bürger würden schon im Sommer spüren, dass sich etwas ändere. Heute nun, am 17. September, bittet Merz "alle um die nötige Ausdauer". Auch in den kommenden Jahren müsse noch vieles verändert werden:

Es ist zwar keine neue Erkenntnis. Aber diese Generaldebatte zeigt einmal mehr, wen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel vor allem ansprechen will: Userinnen und User bei Instagram, X und TikTok.

Es ist Tradition, dass die Opposition die Generaldebatte eröffnet. Weidel erinnert zu Beginn ihrer Rede an den getöteten US-Aktivisten Charlie Kirk. Kanzler Merz schweige zu diesem Thema, dann greift Weidel Merz an:

Das also ist das erste Thema, das Weidel setzt. In einer Debatte über den Haushalt. Es ist ein Satz, der bei TikTok gut funktioniert, Weidel hat ihn dort schon gepostet. Der Bundestag ist inzwischen eine Social Media-Bühne für die AfD.

Kanzler Merz geht auf die Angriffe Weidels, die vor ihm spricht, kaum ein. Bei einer Debatte vor der Sommerpause war das noch anders. Weidel hatte Merz "Lügenkanzler" genannt, Merz hatte heftig widersprochen. Heute bleibt Merz staatstragend, lässt sich nicht aus der Ruhe bringen.

Die Attacken überlässt er SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Dass Weidel kein Wort zu Wladimir Putins Angriffskrieg verliere, zeige, dass sie ein Handlanger Putins sei. Unionsfraktionschef Jens Spahn nennt die AfD Putin-hörig. Spahns Attacke auf Weidel:

Eine Uneinigkeit zwischen Union und SPD zeigt sich aber auch. "Die großen Vermögen müssen sich stärker beteiligen in diesem Land", sagt Miersch. Das hatte Spahn im ZDF zwar ähnlich gesagt. Aber in der Union ist es umstritten. Offen, wie Union und SPD hier zusammenkommen wollen.

Die Grünen suchen nach der Bundestagswahl weiter ihren Kurs und attackieren nun auch immer häufiger die Linke, etwa beim Thema Unterstützung der Ukraine. Fraktionschefin Katharina Dröge wendet sich am Ende ihrer Rede den Linken zu und sagt:

Dröge fordert die Linke auf, sich für Waffenlieferungen an die Ukraine auszusprechen und sich für die richtige Seite der Geschichte zu entscheiden. Dröge grenzt sich von der Linken ab, die inzwischen ein Konkurrent für ihre Partei geworden ist. Es ist auch ein Kampf um linke Wählerinnen und Wähler, die den Grünen zuletzt abhanden gekommen waren.

Und auch das bleibt von der Debatte: Die rigide Art und Weise, wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ihre Rolle ausübt. Gerade erst hatte sie die Abgeordneten zu einer zurückhaltenden Nutzung von Handys aufgefordert und Aufkleber auf Tablets untersagt.

• Klöckner verbietet Laptops mit Aufklebern
• Klöckner: Präsent und polarisierend

Heute nun rügt sie AfD-Chefin Weidel, die in ihrer Rede Katrin Göring-Eckardt von den Grünen vorgeworfen hatte, Gewalt zu verherrlichen. Ein Ordnungsruf ging auch an die Linke. Während Weidels Rede kam aus deren Fraktion der Zwischenruf "Nazis wie Sie".

Wer genau das gerufen hatte, sei im Protokoll jedoch nicht vermerkt. Es gelte aber für alle, "dass wir uns nicht gegenseitig herabwürdigen", ermahnt Klöckner Richtung Linke.

Merz will Sozialstaat umfassend reformieren

Weidel wirft Merz "Symbolpolitik" vor

Dröge kritisiert Fehlinvestitionen des Sondervermögens

Miersch fordert Debatte über Vermögenssteuer

Reichinnek wirft der Bundesregierung "Armenhass" vor

Spahn nennt AfD "Putin-hörig"