Friedensforscherin zu Ukraine-Gipfel: "Erleben Politikwechsel"

Im Weißen Haus laufen die Gespräche zum Krieg in der Ukraine. Nach einem bilateralen Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde der Kreis um Bundeskanzler Friedrich Merz und weitere europäische Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzen von EU und Nato erweitert.

Während des Gipfels traten unterschiedliche Bewertungen vor allem zur Notwendigkeit einer schnellen Waffenruhe in dem von Russland angegriffenen Land offen zutage. Merz beharrte darauf, Trump machte dagegen deutlich, dass er eine solche Waffenruhe nicht für notwendig hält. Selenskyj lobte die Bereitschaft der USA, seinem Land Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg zu geben.

Im heute journal-Interview ordnet die Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff von der Universität Frankfurt am Main die aktuellen Entwicklungen ein und kommt zu dem Schluss: "Wir sehen das erste Mal tatsächlich Bewegung".

"Wir erleben einen Politikwechsel auf Seiten der Amerikaner, dass sie tatsächlich wieder von Sicherheitsgarantien sprechen. Das war lange überhaupt kein Thema", sagt Deitelhoff. Es sei ein "Novum", dass über Sicherheitsgarantien gesprochen wurde, ohne dass der Kreml diese dementiert habe.

Die diskutierten Sicherheitsgarantien müssten allerdings "schriftlich fixiert werden. Das muss nachhaltig sein". Zum einen gehe es um die Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte, um bei einem "eventuellen, neuerlichen Angriff" durch Russland auch verteidigungsfähig zu sein.

Zum anderen gehe es darum - ein "absolutes Novum", wie Deitelhoff erklärt, "dass vielleicht sogar US-Truppen als Rückversicherung in der Ukraine bereitstünden". Die verbale Zusage von Trump reiche laut der Expertin aber nicht aus. Vielmehr bedarf es einer "Vertragsform".

"Man wird sich darüber austauschen müssen, was die Ukraine bereit ist, zu erdulden." Es gehe nicht um die "de-jure-Anerkennung von Gebietsabtretungen", sondern darum, was die Ukraine bereit ist "faktisch hinzunehmen und, was kann sie dafür erhalten". Was die Rolle Europas in den möglichen anstehenden, weiteren Verhandlungen betrifft, erklärt Deitelhoff, dass es nach wie vor so bleiben werde, "dass die Europäer nicht ganz vorne am Tisch sitzen werden".

Vielmehr steuert man laut der Expertin auf einen "Dreiergipfel" zwischen der Ukraine, Russland und den USA zu, mit dem Versuch, "den Korridor zu verengen, über den man sprechen kann, um bei einem Abkommen zu landen".