Interview
Richtungswahl in Polen:Wer zieht in den Präsidentenpalast ein?
von Milena Drzewiecka und Natalie Steger
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Ein Liberaler, ein Trump-Fan oder ein TikTok-Star: Wer wird der nächste polnische Staatspräsident? Die Angst vor Putin setzt das Top-Thema: Sicherheit - aber wie?
"Noch ist Polen nicht verloren", so beginnt die polnische Hymne. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist der polnische Patriotismus noch stärker geworden. Polen ist Frontstaat. Dazu pushen Moskau und Minsk gezielt Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten über die polnisch-belarussische Grenze.
Drei Kandidaten von insgesamt dreizehn liegen in den Umfragen vorne.
Liberaler Trzaskowski und Richtung Europa?
"Ich will ein Polen der Toleranz und der Offenheit für Zusammenarbeit", so der 53-jährige Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerkoalition (KO) von Donald Tusk. Der Politikwissenschaftler ist der Bürgermeister von Warschau. Er gilt als liberal, weltoffen und pro-europäisch.
Der Feind ist im Osten. Im Westen, da gibt es Wohlstand - und da sind unsere Freunde.
Rafal Trzaskowski, Spitzenkandidat Bürgerkoalition (KO)
Er will es sich nicht mit Trump verderben, setzt aber verstärkt auf die Zusammenarbeit in Europa. Mehr EU-Gelder für die Verteidigung und eine stärkere Rolle der EU in der NATO sind ihm wichtig. Zum EU-Migrationspakt wiederum sagt er klar "nein". Nur ist er im Ton nicht so scharf und ausgrenzend wie seine national-konservativen Konkurrenten.
Trump-Fan Nawrocki und Richtung USA?
"Ich will keine illegalen Immigranten, die mit einem Messer rumlaufen, auf dem Spielplatz, wo meine Kinder spielen. Ich bin dagegen", so der 42-jährige Karol Nawrocki. Er ist Historiker und Leiter des Instituts für Nationales Gedenken. Offiziell ist er ein parteiloser Kandidat, doch die gesamte national-konservative PiS kämpft für ihn. Die Linie der Partei ist auch seine: Berlin und Brüssel als Gegner, Washington unter Trump-Führung als größter Verbündeter.
Wir müssen die Beziehungen mit den USA und Polens Potential in der NATO ausbauen, und nicht den US-Präsidenten beleidigen und sagen, dass er ein Agent Russlands sei.
Karol Nawrocki, PiS-Kandidat
Sein Highlight im Wahlkampf war, als Trump ihn ins Oval Office einlud. "You will win", also "du wirst gewinnen" soll der US-Präsident zu Nawrocki gesagt haben.
Was steht auf dem Spiel?
Gewinnt Nawrocki, gewinnt PiS-Übervater Jaroslaw Kaczynski. Gewinnt Trzaskowski, gewinnt Donald Tusk. Die beiden Politiker bestimmen bisher abwechselnd über Polen. "In den letzten Jahren war jeder Wahlkampf in Polen ein Zweikampf zwischen Tusk und Kaczynski. Aber es ist auch eine Auseinandersetzung zweier Visionen von Polen und seinem Platz in Europa", sagt Agnieszka Łada-Konefał, Politologin aus dem Deutschen Polen-Institut.
Seit 2023 ist Tusk wieder Regierungschef. Allerdings kann er seine Agenda nicht ganz verwirklichen, solange Andrzej Duda Staatspräsident ist. Duda ist seit 2015 im Amt und Kaczynski treu.
Der Präsident spielt in Polen eine Schlüsselrolle im Gesetzgebungsprozess, da er gegen jedes Gesetz sein Veto einlegen und so dessen Inkrafttreten verhindern kann.
Agnieszka Łada-Konefał, Politologin Deutsches Polen-Institut
Für Łada-Konefał ist die Wahl "ein Spiel um alles". Vor fünf Jahren, als der Liberale Trzaskowski gegen Duda verlor, waren die weltanschaulichen Themen präsenter. Jetzt spricht Trzaskowski zwar von legaler Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche, hält sich von LGBT-Themen aber eher fern. Nawrocki versucht, ihn als Linken zu brandmarken und sich als Wächter der Traditionen zu zeigen.
Eine Ehe ist die Verbindung eines Mannes und einer Frau.
Karol Nawrocki, PiS-Kandidat
Rechtsradikaler Mentzen und AfD-Kurs?
Traditionelle Werte kommen in Polen gut an. Doch Nawrocki ist nur die Nummer zwei in den Umfragen. Seine Vergangenheit, verdächtige Kontakte und der Skandal um eine Wohnung belasten ihn: Hat er sie legal von einem älteren Herrn bekommen? Hat er sich um ihn, wie versprochen, gekümmert? Zuletzt lud er den ultrarechten rumänischen Präsidentschaftskandidaten Simion ein. Eine Allianz mit einem Russlandfreund?
Die Ungereimtheiten von Nawrocki versucht der 38-jährige rechtsradikale Slawomir Mentzen zu nutzen.
Wenn ich Präsident werde, müssen sich alle Deutschen und Ukrainer in Polen an polnisches Recht anpassen.
Slawomir Mentzen, Kandidat der Konfederacja
Seine Partei Konfederacja sieht Schnittmengen mit der AfD. Ja zu geringen Steuern. Nein zu Abtreibung und Migration. Und während Nawrocki vor allem über Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten spricht, setzt Mentzen auf anti-ukrainische Töne. Er ist erfolgreich auf Social Media: 1,6 Millionen Follower auf TikTok.
Fast 30 Millionen Polen sind wahlberechtigt. Es ist unwahrscheinlich, dass sie den Präsidenten bereits im ersten Wahlgang am 18. Mai wählen.
Nach der Stichwahl am 1. Juni wird sich zeigen, ob ein Liberaler, ein Trump-Fan oder ein rechtsradikaler TikTok-Star Polens nächster Staatspräsident wird.
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