Hält sich der Kanzler nicht mehr an seinen eigenen Kurs, den er in seiner Zeitenwende-Rede vorgegeben hat? Das jedenfalls wirft ihm CDU-Politiker Wadephul im ZDF vor.
"Russland wird den Krieg nur beenden, wenn wir Russland militärisch stoppen", sagt CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul.
19.03.2024 | 6:14 minDass Russland militärisch bisher nicht gestoppt werden konnte, könnte unter anderem auch am Zögern von Deutschland liegen, meint der Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU). Im ZDF-Morgenmagazin kritisiert er die Zögerlichkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Bezug auf die Marder-Lieferungen. Ein halbes Jahr sei der Kanzler unentschlossen gewesen, dann seien sie doch gekommen.
Wären die ein halbes Jahr früher gekommen, dann hätte sich Russland nicht so einbunkern können, nicht so eingraben können und jetzt erneut: dieses Zögern mit dem Taurus, das schwächt die Ukraine.
Johann Wadephul, CDU-Verteidigungspolitiker
Für Wadephul ist die Ausgangslage im Ukraine-Krieg ganz klar. Im ZDF betont er:
Der Krieg kann nur dadurch zu Ende gehen, dass Russland aufhört, den Krieg zu führen. Russland hat ihn begonnen und Russland muss ihn beenden. Russland wird ihn ganz offensichtlich nur beenden, wenn wir Russland militärisch stoppen.
Johann Wadephul, CDU-Verteidigungspolitiker
Vor rund einem Jahr hielt Scholz seine "Zeitenwende"-Rede. Dabei kündigte er auch 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr an. Was ist daraus geworden?
27.02.2023Es sei schließlich Konsens, dass man Russland nicht gewinnen lassen wolle. Das habe der Kanzler selbst gesagt. Überlegungen zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs kritisiert Wadephul:
Der Kanzler verlässt selber - und seine SPD - die Zeitenwende. Der Kanzler hat gesagt, die Ukraine darf nicht verlieren. Grüne, FDP, CDU, CSU bleiben auf dem Kurs. Der Kanzler und sein Fraktionsvorsitzender Mützenich weichen zurück und sagen: einfrieren.
Johann Wadephul, CDU-Verteidigungspolitiker
Wadephul verweist auf die Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten: "Einfrieren heißt, wir haben russisch besetzte Gebiete, da werden Frauen vergewaltigt, Kinder entführt, Männer ermordet. Denken Sie an die Gräueltaten von Butscha. Butscha passiert überall da, wo Russland Einfluss in der Ukraine hat, wo Russland Macht ausübt."
Deswegen sei ein Einfrieren keine humanitäre Lösung, sondern gebe Russland nur Raum. "Wir haben den Konflikt eingefroren, nachdem die Krim annektiert wurde. Es hat auch nichts gebracht, Russland hat das fortgesetzt." Wadephul sagt weiter:
Wir müssen Russland stoppen, das ist nicht schön. Niemandem bringt es Freude, Waffen zu liefern in die Ukraine. Aber wir müssen verstehen, die Ukraine kämpft jetzt für uns.
Johann Wadephul, CDU-Verteidigungspolitiker
Sollte die Ukraine verlieren, dann müsse davon ausgegangen werden, dass Putin weitermache und auch Staaten der Nato bedroht würden.
Wadephul wirft der SPD und Bundeskanzler Scholz erneut Zögerlichkeit, etwa bei Waffenlieferungen in die Ukraine, vor. "Das ist die Problematik des Kanzlers und das ist die Verantwortung der SPD in dieser historischen Situation", sagt Wadephul. "Wenn wir jetzt zurückweichen, werden wir das später bereuen."
Vor dem Hintergrund des Ringens um weitere Hilfen für die Ukraine im Kampf gegen Russland kommen am Dienstag auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz erneut eine Reihe von Ukraine-Unterstützerländern zusammen. Verteidigungsminister und hochrangige Militärvertreter treffen sich auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird dabei sein.
"Die USA liefern seit Anfang des Jahres kaum mehr Waffen an die Ukraine", berichtet ZDF-Reporterin Christel Haas. "Die Europäer und andere Unterstützer der Ukraine müssen sich etwas einfallen lassen."
19.03.2024 | 2:49 minZuletzt war es zu Meinungsverschiedenheiten bei den westlichen Partnern über den Umfang der Waffenlieferungen an die Ukraine gekommen. Deutschland stand unter Druck, Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, was Bundeskanzler Scholz ablehnt.
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